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WAZ: Peinliches Geschacher - Kommentar von Daniel Freudenreich
Essen (ots)
Man stelle sich vor: Im Herbst platzt die Koalition und es gibt Neuwahlen. Dann steht Deutschland am Rande einer Staatskrise, weil es kein gültiges Wahlgesetz gibt. Das Bundesverfassungsgericht müsste den neu gewählten Bundestag wieder auflösen - oder selbst eingreifen und provisorische Regeln für den Urnengang schaffen. Es ist beschämend, dass die Koalition bis heute kein neues Wahlrecht verabschiedet hat - obwohl die Verfassungshüter dazu drei (!) Jahre Zeit gegeben haben. Das Parlament hat auch schon andere Fristen des BVG verstreichen lassen, doch hier geht es um einen Grundpfeiler unserer Demokratie. Zu lange haben Union und FDP geschachert, bis sie jüngst einen umstrittenen Kompromiss gefunden haben. Die SPD hat Recht, wenn sie versucht, Schwarz-Gelb hier Beine zu machen. Ob der Gang nach Karlsruhe geeignet ist, ist fraglich. Die Verfassungshüter urteilen nicht von jetzt auf gleich. Wünschenswert wäre ein Kompromiss aller Parteien. Fakt ist: Das Gesetz muss rasch kommen. Ein Urnengang, für den Karlsruhe die Regeln aufstellen müsste, wäre schädlich für das Ansehen des Parlaments.
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