Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Erdogan, der Starke - Kommentar von Gerd Höhler
Essen (ots)
Premierminister Erdogan hat die Wahlen in der Türkei gewonnen, zum dritten Mal in Folge. Aber der erhoffte Triumph ist dieser Wahlsieg für ihn nicht. Erdogan hat sein erklärtes Wahlziel verfehlt: eine Mehrheit, die es ihm ermöglicht hätte, die türkische Verfassung nach eigenem Gutdünken zu ändern. Jetzt muss er den Konsens mit anderen Parteien suchen. Erdogans Plan, eine Präsidialverfassung mit weitgehenden Vollmachten für das Staatsoberhaupt einzuführen, um dann selbst ins höchste Staatsamt aufzurücken, ist damit wohl erst einmal vom Tisch. Das ist gut für die Türkei und ihre Partner. Es ist gut für die Türkei, weil das Land keinen starken Mann braucht, sondern eine starke Demokratie. Unstrittig ist: Die Türken verdienen eine neue Verfassung. Das geltende Grundgesetz wurde 1982 während der damaligen Militärdiktatur konzipiert. Es ist vor allem darauf angelegt, den Staat vor seinen Bürgern zu schützen. Erdogan täte gut daran, seine Präsidentschaftsträume zurückzustellen. Die jetzt bevorstehende Debatte über eine neue Verfassung ist wichtig, aber sie darf nicht dazu führen, dass sich Politiker und Parteien über Monate hinweg mit nichts anderem beschäftigen.
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