Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: FDP-Nachwuchs rebelliert
Essen (ots)
Junge FDP-Landes- und Bundestagsabgeordnete sowie der Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis) in NRW fordern nach den jüngsten Wahlschlappen die Runderneuerung ihrer Partei. Alles gehöre jetzt auf den Prüfstand, die liberale Politik und das Spitzenpersonal. Zu den Reformern, die sich zu Wort melden, gehören Marcel Hafke (29), Landtagsabgeordneter aus Wuppertal und Henning Höne (24), Juli-Chef in NRW. Sie sagen: "Die FDP muss menschlicher und sympathischer sein." An ihr dürfe nicht das Etikett kleben, Politik nur für bestimmte Gruppen zu machen. Spätestens beim Parteitag im Mai, wünschen sich die Reformer, sollte ein frischer Wind durch die FDP wehen. Neben Christian Lindner müssten Philipp Rösler und NRW-FDP-Chef Daniel Bahr in die enge Führungsspitze der Liberalen aufrücken. "In der Personaldiskussion darf niemand ausgespart werden, auch der Parteivorsitzende nicht", sagt Henning Höne den Titeln der WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Die stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Cornelia Pieper und Rainer Brüderle seien in ihren bisherigen Positionen "nicht mehr tragbar. Brüderle auch als Wirtschaftsminister nicht." Marcel Hafke plädiert für eine andere FDP-Politik: "Wir dürfen uns nicht auf ein Thema reduzieren lassen. Wir können die Wirtschaft unterstützen und Steuern senken, müssen aber gleichzeitig sagen, wie das gegenfinanziert werden kann. Zum Beispiel muss man über einen erhöhten Spitzensteuersatz nachdenken, um den Mittelstand zu entlasten. Und wir müssen den Haushalt konsolidieren." Die "jungen Wilden" wollen eine FDP, die sich sich nicht an die Union klammert, sondern "mit allen demokratischen Parteien Bündnisse eingehen kann." Henning Höne will die FDP inhaltlich breiter aufgestellt sehen. Er setzt neben das liberale Motiv der "Leistungsgerechtigkeit" die "Chancengerechtigkeit". Es gehe zum Beispiel nicht an, "dass Bildungschancen so sehr von der sozialen Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern abhängen".
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