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WAZ: Bauherren im Visier - Kommentar von Theo Schumacher

Essen (ots) - Proteste der Opposition von CDU und FDP, die übrigens während ihrer Regierungszeit auch nicht als Sparkönige in die Landesgeschichte eingegangen sind, sind so sicher wie das nächste Haushaltsloch. Selbst in der Koalition dürfte die Begeisterung über den Vorstoß der Grünen überschaubar sein. Doch ihre Forderung, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, ist politisch exakt kalkuliert. Sie fällt in eine Phase, da das Verfassungsgericht die Rekordverschuldung im Etat besonders kritisch überprüft. Interessant werden die Auflagen des Gerichtes sein, also engere Grenzen, die Münster der Haushaltspolitik setzt. Das wirkt sich auf den Etat 2011 aus und kann zur Überlebensfrage für Rot-Grün werden. Was die Grünen nun fordern, denken längst auch maßgebliche Kräfte in der SPD: Neben unverzichtbaren Sparmaßnahmen muss NRW seine Einnahmen erhöhen. Viele Möglichkeiten, an der Steuerschraube zu drehen, hat es nicht. Wenn man so will: Das politische Credo - Milliarden für Kinder und Kommunen - soll unter anderem von Bauherren finanziert werden. Kein Zufall - zur rot-grünen Stammgefolgschaft zählen sie eher nicht.

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