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WAZ: Steuerzahler üben scharfe Kritik an Pensionszahlungen für Ex-Landesminister
Essen (ots)
Der Steuerzahlerbund kritisiert die hohen Pensionszahlungen für ehemalige Landesminister. Wer fünf Jahre im Kabinett der NRW-Regierung saß, erhält als Dankeschön ab dem 60. Geburtstag monatlich 4047 Euro Rente. "Das sind Luxuspensionen", empört sich Heiner Cloesges vom Steuerzahlerbund NRW in einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Cloesges fordert von der neuen Landesregierung eine Änderung dieser üppigen Versorgungsregelung. Das Mindeste sei eine Angleichung an die Bezahlung für Bundesminister a.D. Die erhalten 1.) deutlich weniger Rente als ihre NRW-Kollegen und haben 2.) auch erst später einen Anspruch darauf.
Ehemalige Bundesminister können frühestens nach dem 61. Geburtstag ihre Versorgungsbezüge beantragen. Mit 3317 Euro (nach einer Wahlperiode) liegen sie dann fast 20 Prozent unter der Vergütung für frühere NRW-Minister, die bereits ein Jahr früher ihre vollen (um 730 Euro höhere) Altersbezüge kassieren können. Ehemalige Bundesminister müssen im Gegensatz zu früheren NRW-Spitzenpolitikern wie normale Arbeitnehmer Abschläge hinnehmen, wenn sie - je nach Geburtsjahr - vor Ende des 65. oder 67. Lebensjahrs in den Genuss ihrer Rente kommen wollen. Maximal kann ein Bundesminister a.D., der eine Wahlperiode im Amt war, derzeit 4044 Euro Altersgeld erreichen. Für jedes Dienstjahr mehr gibt es einen Rentenzuschlag von 2,39 Prozent, in NRW beträgt er 2,4 Prozent.
Bereits im März hatte der nordrhein-westfälische Steuerzahlerbund alle zugleich mit einem Landtagsmandat ausgestattete amtierenden NRW-Minister angeschrieben. "Wir wollten wissen, ob sie zu einer Reform der Regelung für Ministerpensionen bereit sind", sagte Cloesges den Zeitungen der WAZ-Gruppe. "Doch kein Minister hat uns geantwortet."
Danach legte auch der Steuerzahlerbund das Thema zunächst auf Eis - bis die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe gestern die auffällig hohen Altersbezüge für Landesminister thematisierte. "Die Finanzexperten aller Landesverbände werden bei ihrer nächsten Zusammenkunft das Thema auf die Tagesordnung setzen", kündigte der NRW-Steuerzahlerbund am Donnerstag eine bundesweite Initiative seines Verbandes gegen überzogene Ministerpensionen an.
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