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WAZ: Steuergeschenk für Hoteliers - Die Basta-Kanzlerin. Kommentar von Dirk Hautkapp
Essen (ots)
Ein Gutes hatte der immer absurder werdende Fortsetzungsroman "Das schwarz-gelbe Pannen-Hotel an der Spree" ja nun doch: Angela Merkel - wer's vergessen haben sollte: das ist die Inhaberin der Richtlinienkompetenz - kann doch noch Basta-Politik. Die Reaktionszeit, in der Merkel den zutiefst opportunistischen Vorstoß der NRW-FDP nach Rücknahme des auch von den Liberalen abgesegneten Steuerbonbons für die Hotelbranche abbürstete, ist rekordverdächtig.
Der Adressat ihres Machtworts ist nicht in erster Linie der NRW-FDP-Wahlkämpfer Pinkwart, der in der Sache nachvollziehbar, in der Vorgehensweise erstaunlich unbedarft, zu retten versuchte, was nicht mehr zu retten ist und dabei Parteichef Guido Westerwelle einen herben Gesichtsverlust beibrachte. Merkel meint Jürgen Rüttgers, den bundespolitischen Oberzensor aus Düsseldorf, der alles aus Berlin schlecht redet, was die Wahl am 9. Mai gefährden könnte. Das Fazit in der Sache bleibt davon unberührt: An der Regierung ist eine Partei, die Deutschland eine "geistig-politische Wende"(O-Ton-Westerwelle) verspricht -- aber nicht mal ein klitzekleines Steuergeschenk geräuschlos überreichen kann.
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