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WAZ: Regierung Merkel und Afghanistan - Feigheit vor der Volk - Leitartikel von Dirk Hautkapp

    Essen (ots) - Wenn Feigheit vor dem Feind schlimm genug ist, was ist dann Feigheit vor dem eigenen Volk? Drei Monate nach einem militärisch ebenso geglückten (weniger Taliban-Führer, die deutsche Soldaten und afghanische Bauern in die Luft sprengen) wie fürchterlich missratenen Luftangriff (viele zivile Opfer, beschämend unaufrichtiges Informations-Management) kracht das von Beginn an auf Lügen und Halbwahrheiten gebaute Wir-verteidigen-Afghanistan-und-unsere-Freiheit-am Hindukusch-Haus der Bundesregierung in sich zusammen. Und was macht die Inhaberin der Richtlinienkompetenz: Sie mauert.

      Was die Bundesregierung gestern zu den wenigen Gewissheiten und
vielen Ungereimtheiten rund um die Bombennacht von Kundus bot,
gleicht einer einzigen Aussageverweigerung. Die Kanzlerin führt ihre
Zusage nach "lückenloser Aufklärung" ad absurdum. Blamabel. Der
morgen beginnende Untersuchungsausschuss - Mindestdauer ein Jahr! -
wird wegen absehbarer Geheimhaltungspflichten am Ende scheitern
müssen.

      Kundus wird nie vollständig aufgeklärt. Ein Fiasko. Der Maulkorb,
den sich Merkel umhängt, wird zum Verhängnis. Verbale
Rückzugsgefechte und rhetorische Ausreißversuche via Medien werden
Ablehnung in der Bevölkerung steigen lassen. Das gerade jetzt, wo der
Krieg in Afghanistan noch zu wachsen beginnt. Wo die Amerikaner ihren
Bündnispartnern, auch Deutschland, mehr Truppen abverlangen und auf
die zweifelhafte Strategie einschwören: Erst muss der Blutzoll
steigen, bevor wir die Afghanen, irgendwann ab 2011, sich selbst
überlassen. In dieser Phase benötigen die Bundeswehrsoldaten, ihr
Verantwortungsbereich im Norden liegt in einem für den Fortgang des
Krieges strategischen Schlüsselbereich, noch mehr Klarheit und
Wahrheit. Andernfalls müsste man sie sofort abziehen.

      Zur Wahrheit gehört, dass sie - und das abgedeckt durch das
Einsatzmandat - im Falle eines Falles auch gezielt Menschen töten.
Bevor sie selbst getötet werden. Dieser Tatsache einen Neuigkeitswert
mit Empörungscharakter zu verleihen, ist Heuchelei.
Realitätsverweigerung sowieso. Dass dies so ist, hat gewiss Gründe,
die in die dunkle deutsche Vergangenheit reichen. Aber es
entschuldigt nicht, dass die Politik es auch nach der schmerzhaften
Re-Militarisierung der deutschen Außenpolitik in den Balkankriegen
der 90er Jahre versäumt hat, eine Legitimation stiftende Begründung
für Militäreinsätze im Ausland zu schaffen, in denen auch tödliche
Gewalt angewendet werden muss. In Afghanistan rächt sich das.

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