Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Merkel unangefochten Kanzlerin - Schwarz-gelbe Zeitenwende. Leitartikel von Ulrich Reitz

    Essen (ots) - Schwarz-Gelb und Angela Merkel am Ziel; man weiß nicht so recht, ob man das so schreiben soll. Denn die Kanzlerin weiß sehr genau, dass Schwarz-Gelb weitaus mehr bedeutet als die Ablösung der einen Regierung mit Unionsbeteiligung durch die andere mit ihr an der Spitze. Schwarz-Gelb: Das läutet eine Zeitenwende ein.

      Die Zeiten werden rauer. Die SPD kann ihre großkoalitionäre
Beißhemmung aufgeben und wird das auch tun, schon um endlich wieder
näher bei sich und ihrer Seele zu sein. Der schwarzen Kanzlerin
stehen die Roten nicht mehr zur Verfügung, um die Gewerkschaften ins
- wahrscheinlich unpopuläre - Regieren einzubinden. Der Druck der
Straße wird wachsen.

      In diesem Jahr muss der Finanzminister knapp 50 Milliarden Euro
Schulden mehr machen, im nächsten Jahr noch einmal rund 100
Milliarden. Wie sollten da Steuersenkungen möglich sein, die Union,
vor allem aber der eigentliche Wahlsieger, die Liberalen, versprochen
haben? Wobei ein regelrechter Sozial-Abbau kaum zu erwarten ist. Da
sind schon die Ministerpräsidenten Rüttgers und Seehofer vor. Und am
deutschen Arbeitsmarkt geht es schon, je nach Sicht, flexibel bis
prekär zu.

      Besonders ein Christdemokrat wird sich kaum freuen über Merkels
Erfolg: Jürgen Rüttgers. Obwohl Nordrhein-Westfalens Regierungschef
selbst Schwarz-Gelb regiert, muss er Schwarz-Gelb in Berlin fürchten.
Ein Blut-Schweiß-Tränen-Kurs der Bundesregierung könnte die Wähler an
Rhein und Ruhr gegen Rüttgers und Pinkwart aufbringen. Jedenfalls hat
spätestens gestern Abend der Wahlkampf im größten Flächenland
begonnen. Wobei die SPD jetzt vor der Frage steht, sich klar zu
entscheiden. Bedeutet Rot-Rot-Grün offenzuhalten, Rot-Rot-Grün im
Zweifel dann auch zu machen? Und muss man das dann nicht auch sagen?

      Vor dieser strategischen Frage stehen die Sozialdemokraten. Sie
haben die vergangenen elf Jahre "rechter" regiert, als sie eigentlich
sind. Nun werden sie sich, auf Kosten des pragmatischen Flügels der
Regierungslinken, nach links hin wieder normalisieren.
Kanzlerkandidat Steinmeier hat sich vorgenommen, diesen Kurs zu
moderieren, auch als Parteichef nach Müntefering. Dessen Zeit ist nun
gekommen. "Münte" war nicht mehr "Münte", konnte doch nicht über
Wasser laufen und die Taktik, Rot-Rot erst nur im Osten zu erlauben,
dann auch im Westen, aber nur in den Ländern, und schließlich
eventuell 2013, ist gescheitert.

      Steinmeier dürfte es anders machen: in der Opposition auf die
Linke zu gehen, darauf hoffen, dass die Partei sich von manchen
irrlichternden Figuren vor allem im Westen trennt, um dann am Ende
sogar so etwas wie eine Wiedervereinigung der Linken (ohne Grüne)
anzustreben. Das jedenfalls funktioniert nur in der Opposition, dafür
braucht es als Führungsfigur eher einen rechten als einen linken
Repräsentanten. Also gerade nicht so jemanden wie den Rot-Rot
regierenden Berliner Bürgermeister Wowereit. Sicher wäre das riskant,
aber weniger riskant als die hilflose Wurschtelei des vergangenen
Jahrzehnts.

      Für unsere Demokratie war die jetzt auslaufende Große Koalition
nicht schlecht, genauso wie ihr Ende dem politischen System eher gut
tut. Jetzt kommen harte Jahre. Noch nie in der Geschichte der
Bundesrepublik haben wir derart auf Pump gelebt. Das muss jetzt
korrigiert werden. Es wird Jahre dauern. Die Deutschen werden sich
einrichten müssen auf den Abbau von Steuervorteilen, auf die Erhöhung
der Erbschaftsteuer, die Einführung einer Börsen-Steuer, die Erhöhung
des halben Mehrwertsteuer-Satzes, und, für Nordrhein-Westfalen nicht
unwichtig: das definitive Ende des Steinkohle-Bergbaus, wohl schon
2014.

      Ein in weiten Teilen irrealer Wahlkampf ist zu Ende. Es droht die
Realität.

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