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28.06.2009 – 12:52

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: FDP-kritisiert Union-Wahlprogramm als "Gewürge"

    Essen (ots)

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat das Wahlprogramm von CDU und CSU scharf kritisiert. "Die Union liebäugelt mit den Grünen oder einer verlängerten Großen Koalition", erklärte Niebel gegenüber der WAZ-Mediengruppe in Essen (Montagausgabe). Das Wahlprogramm zeige, "wie weichgespült" die Union nach vier Jahren Regierung mit der SPD sei, so Niebel. In der Steuerpolitik zeige ihm das "Gewürge", dass die Union "zur Abkehr von ihrem Linkskurs" die FDP als Korrektiv brauche, sagte der FDP-Politiker der WAZ. Programmatisch komme die Union als "Gemischtwarenhändler" daher. Niebel: "Ich vermisse klare Schwerpunkte." Wo die Union doch Farbe bekennt, nehme die FDP in zahlreichen Einzelfragen andere Positionen ein. Niebel: "Da ticken wir komplett anders als die Union". Als Beispiel nannte er die Unions-Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern.

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