Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: CDU-Streit über Mehrwertsteuer - Die Katzenfutter-Falle - Leitartikel von Stefan Schulte
Essen (ots)
Was Oettinger geritten hat, Merkel in den Rücken zu fallen, mag die Union unter sich ausmachen. Doch es geht um mehr als eine wahltaktische Fehlleistung eines überzeugten Scheuklappenträgers aus dem Ländle. Oettinger und andere Finanzpolitiker der Union lassen erkennen, an welcher Steuerschraube sie drehen würden, wenn sie denn müssten. Familien und Geringverdiener würden höhere Steuern auf Lebensmittel am härtesten treffen. Von der Senkung der Einkommensteuer, die Merkel verspricht, hätten sie so gut wie nichts. Mittelstandspolitiker Fuchs nennt den ermäßigten Mehrwertsteuersatz eine Subvention, die man streichen könne. Kälter kann man kaum über den europaweiten Konsens reden, dass sich jeder genug zu essen kaufen können soll. Für Brot und Butter müssen andere Verbrauchststeuern gelten als für Autos, Alkohol und Zigaretten. Dummerweise gibt es nach wie vor auch völlig absurde Ausnahmen. Natürlich ist es blanker Unsinn, Rennpferde zu bevorzugen oder Katzenfutter. Dafür Steuern zu erhöhen, würde zwar unseren Haushalt nicht sanieren. Aber solange es diese Schrullen gibt, wird die unselige Debatte über den ermäßigten Steuersatz wiederkehren.
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