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WAZ: Kfz-Steuer grün angemalt - Kommentar von Angela Gareis

Essen (ots)

Theoretisch könnte man sich darüber wundern, wie
viel der Cheflobbyist der Autoindustrie, Matthias Wissmann, in das 
Konjunkturpaket hineinverhandelt habe: Abwrackprämie und beinahe eine
besonders geringe Besteuerung von schweren Spritfressern.
 Praktisch aber soll das Konjunkturpaket auch der Automobilbranche 
helfen, und zwar der deutschen. Seit Beginn der Überlegungen trieb 
Union und SPD die Sorge um, sie könnten vorwiegend sparsame 
Kleinwagen aus Japan oder Frankreich subventionieren.
 Insofern ist es kein Wunder, dass den Interessenvertretern der 
Branche die Türen weit offen standen. Wenn man Autobauer und deren 
Zulieferer retten will, fragt man eher nicht beim Naturschutzbund 
nach. Deshalb wird der heimliche Einfluss der Lobbyisten in diesem 
Fall überschätzt. Es geht um einen Zielkonflikt: Arbeitsplätze versus
Umwelt. Allerdings hätten die Regierungsvertreter um ihrer 
Glaubwürdigkeit willen darauf verzichten müssen, die Abwrackprämie 
als Umweltprämie zu verkleiden und die Reform der Kfz-Steuer sattgrün
anzumalen.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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