Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Beschämende Willkür - Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots)
Dass Bundesrichter die Verfassung vor dem Gesetzgeber beschützen müssen, kennt man ja: Pendlerpauschale, Luftsicherheitsgesetz, Nichtrauchergesetz, . . . Doch was das Bundessozialgericht zu Hartz IV zu sagen hatte, sollten auch hart gesottene Politiker einen Moment wirken lassen: Der Hartz-IV-Satz für Kinder verletzt den Gleichheitsgrundsatz, das Sozialstaatsprinzip und die Menschenwürde.
Auch ein Kind hat das Recht auf Sozialleistungen, die seine Grundbedürfnisse decken. Und das sind eben nicht 60 Prozent dessen, was ein Erwachsener braucht. Der Staat gewährt einem Neugeborenen 60 Prozent des Erwachsenen-Bedarfs an Zigaretten und Alkohol, aber keinen Cent für Schnuller. Das halten nicht nur Juristen für Mumpitz.
SPD und Union, die Hartz IV 2003 im Vermittlungsausschuss geboren haben, hätten allen Grund zur Demut. Stattdessen verweisen sie auf ihren Beschluss, sieben- bis 14-Jährigen künftig 70 Prozent zu zahlen. Offenbar wollen sie die Richter nicht verstehen. Die neue Grenze ist so willkürlich wie die alte. Auch sind Kleinkinder keine 60-Prozent- und Über-14-Jährige keine 80-Prozent-Erwachsenen. Das weiß doch jedes Kind.
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