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WAZ: Streit um die Pendlerpauschale - Ende der Willkür - Leitartikel von Norbert Robers
Essen (ots)
Das Urteil des Bundesfinanzhofs, der die Anfang 2007 in Kraft getretene Kürzung der Pendlerpauschale als verfassungwidrig beurteilt, ist keine Überraschung. Die Richter hatten ihre skeptische Haltung bereits im vergangenen Jahr in einem Eilverfahren deutlich gemacht. Aus guten Gründen. Denn man muss wohl über spezielle juristische Fähigkeiten verfügen, um zu verstehen, dass Fahrten zum Arbeitsplatz erst ab dem 21. Kilometer anerkannt werden. Der Gesetzgeber hat zwei eindeutige Möglichkeiten: Fahrtkosten sind beruflich bedingt und dürfen daher als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden - oder halt nicht. Diese Entscheidung darf allerdings nicht mit einer willkürlich gewählten Kilometerzahl vermengt werden. Man kann selbstverständlich erneut über die Frage streiten, ob die Subventionierung der Berufspendelei sinnvoll ist. Hat nicht auch der Städter, der sich eine teurere Wohnung leisten muss, einen Zuschuss verdient? An dieser Debatte war dem Finanzminister aber nie gelegen - er schielte schlicht auf Mehreinnahmen.
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