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16.11.2007 – 12:47

AOK Baden-Württemberg

AOK klagt gegen Vergabekammer-Entscheidung
Bundesrichter stützt AOK-Linie
Neue AOK-Rabattverträge treten ab 2008 in Kraft

Stuttgart (ots)

Die Vergabekammer des Bundes in Bonn hat sich am
Freitag (16.11.2007) gegen die AOK-Arzneirabattverträge 
ausgesprochen. Ihre ablehnende Haltung begründet sie unter anderem 
mit einer zu kurzen Angebotsfrist und mangelnder Transparenz bei der 
Produktbreite der Ausschreibung. Durch diese jüngste Entscheidung 
sieht die AOK eine gerichtliche Auseinandersetzung für 
unausweichlich: "Die Vergabekammer bringt unnötige Verzögerungen ins 
Geschehen, die den Beitragszahler am Ende richtig Geld bei den 
Zuzahlungen kosten. Hier müssen die Gerichte schnell für Klarheit 
sorgen und wir werden jetzt bei den zuständigen Gerichten die 
notwendigen Schritte einleiten", so Dr. Christopher Hermann, 
Vorstandsvize der AOK Baden-Württemberg und Verhandlungsführer bei 
den Arzneirabattverträgen für das AOK-System am Freitag (16.11.2007) 
in Stuttgart. Nach AOK-Ansicht sind die Rabattverträge ordnungsgemäß 
ausgeschrieben worden: "Wir sind kein öffentlicher Auftraggeber. Das 
Bayerische Oberste Landesgericht hat dies schon vor Jahren 
klargestellt. Deshalb wurde nach den für Krankenkassen maßgebenden 
Vorschriften des Sozialrechts transparent und diskriminierungsfrei 
ausgeschrieben", so Hermann. Aus Fachkreisen erhält die AOK 
gewichtigen Beistand: Der Vorsitzende des Vertragsarztsenats des 
Bundessozialgerichts, Dr. Klaus Engelmann, bestätigt in einem 
Kommentar zu den Rechtvorschriften für Arzneirabattverträge eindeutig
die Rechtmäßigkeit der AOK-Linie. In seinem Kommentar 
(juris-Kommentar zu § 69 SGB V) kommt der Bundesrichter zu dem 
Schluss, dass bei den Arzneirabattverträgen das Kartell-Vergaberecht 
nicht anwendbar sei. Durch die jüngste Entscheidung der Vergabekammer
werden die AOK-Rabattverträge nicht insgesamt gestoppt: "Die bereits 
mit 23 Arzneimittel-Herstellern geschlossenen Verträge sind davon 
nicht betroffen und die insgesamt 17 Wirkstoffe gehen pünktlich ab 
2008 für zwei Jahre rabattiert an den Start", bestätigt Hermann. 
Außerdem machten Rabattofferten außerhalb des Generika-Marktes 
Schule. Hermann: "Wir haben eben einen Rabattvertrag mit dem 
Pharmaunternehmen Lilly über das Mittel 'Zyprexa' geschlossen. Das 
Besondere daran ist, dass 'Zyprexa' ein Originalpräparat und kein 
Generikum ist."

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