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WAZ: Deutscher Sitz im Sicherheitsrat: Neben Pflichten neue Rechte - Leitartikel von Ulf Meinke

    Essen (ots) - Es besteht ein auffälliges Ungleichgewicht im UN-Sicherheitsrat. In vielerlei Hinsicht entspricht die Zusammensetzung am wichtigsten Tisch der Welt nicht mehr den globalen Realitäten. Warum sind gleich zwei europäische Staaten permanent im einflussreichsten Gremium der Vereinten Nationen vertreten, nicht aber ganze Kontinente wie Afrika oder Südamerika? Ja, eine Reform der UN im Allgemeinen und des Sicherheitsrats im Besonderen wäre dringend erforderlich. Bedauerlicherweise scheitert sie aber an den Beharrungskräften jener Nationen, die um ihren Einfluss bangen.

      Mittlerweile ist es nur noch ein Ausdruck der Machtverhältnisse
vergangener Zeiten, dass neben den USA, Russland und China auch
Frankreich sowie Großbritannien über ein Vetorecht verfügen. Je mehr
sich aber die weltweiten Gewichte verschieben, desto stärker wird
auch die Legitimation der UN leiden. Die Folgen wären fatal. Da die
großen Herausforderungen dieser Zeit nicht an nationalen Grenzen
enden, benötigt die Welt eine handlungsfähige globale Institution.

      Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel einen festen Sitz Deutschlands
im Sicherheitsrat fordert, dann kommt es entscheidend darauf an, wie
sie dies tut. Hinter dem Wort Verantwortung darf sich keine
Großmannssucht verstecken, hinter Pflichtgefühl kein Egoismus.
Ansonsten droht die Glaubwürdigkeit Deutschlands empfindlich Schaden
zu nehmen. Merkel hat zuletzt bemerkenswerte außenpolitische Akzente
gesetzt. Ihr Einsatz für den Klimaschutz ist ehrenwert, das Treffen
mit dem Dalai Lama ein wohltuendes Bekenntnis zur Bedeutung der
Menschenrechte. Die Bundeswehr leistet in Afghanistan einen
beachtlichen Beitrag zur Stabilisierung des Landes. Doch trotz des
gestiegenen internationalen Engagements kann ein rascher Beitritt
Deutschlands zum Club der Mächtigen als äußerst unwahrscheinlich
gelten. Es geht der Bundesregierung also vor allem um ein Signal, das
lautet: Deutschland steht zu seiner wachsenden internationalen
Verantwortung.

      Angela Merkel wird die Staats- und Regierungschefs von
Frankreich, Großbritannien und den USA vermutlich bei entsprechender
Gelegenheit daran erinnern, dass Deutschland einen ständigen Sitz im
Sicherheitsrat einfordert. Dies lässt sich in die Waagschale werfen,
wenn wieder einmal über deutsche Einsätze in Krisenregionen
verhandelt wird. Die Kanzlerin dürfte die Herren Sarkozy, Brown und
Bush dann auch darauf hinweisen, dass die Bundesrepublik nicht nur an
weiteren Pflichten interessiert ist, sondern auch an Rechten.

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