Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: SPD heizt Streit um Online-Durchsuchungen an - "Perfide Vorwürfe"
Essen (ots)
SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat mit scharfen Worten Kritik der Union zurückgewiesen, die SPD nehme Vorbereitungen von Anschlägen bewusst in Kauf. "Es ist perfide uns vorzuwerfen, wir ließen Terroristen gewähren", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Das entspricht nicht dem Stil von Koalitionspartnern", sagte er. Zuvor hatte der innenpolitische Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl, der SPD unverantwortliches Verhalten vorgeworfen. "Die ungestörte Durchführung von Anschlagsvorbereitungen wird bewusst in Kauf genommen", sagte Uhl.
Hartmann, der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigte sich grundsätzlich offen für Online-Durchsuchungen als Mittel zur Terrorbekämpfung. "Dieses Instrument ist leider unabdingbar. Aber die Hürden, bevor es zum Einsatz kommt, müssen sehr hoch sein", sagte Hartmann der WAZ.
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