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08.07.2007 – 19:40

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Streit um die innere Sicherheit: Profilierungs-Fragen - Kommentar von Ulf Meinke

Essen (ots)

Ziel von Terroristen ist es, Angst und Schrecken zu
verbreiten. Gerade deshalb wären Politiker jedweder Couleur gut 
beraten, die Diskussion über die anhaltenden Bedrohungen so 
unaufgeregt wie möglich zu führen.
 Wer den andauernden Streit über die innere Sicherheit verfolgt, 
könnte zu dem Eindruck gelangen, es existiere gar keine Große 
Koalition in Deutschland. Aber ist denn wirklich derjenige politisch 
naiv, der von der bestehenden Regierungskonstellation erwartet, dass 
sie sich zielgerichtet schwerwiegender Probleme annimmt?
 Die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus sind viel zu 
ernst, als dass sie parteipolitisch instrumentalisiert werden 
sollten. Darüber sollte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal 
nachdenken, die ihre Ressortchefs Wolfgang Schäuble (CDU) und 
Brigitte Zypries (SPD) munter streiten lässt.
 Beim Publikum bleibt indes das ungute Gefühl, dass es allen 
Beteiligten mehr um Profilierung als um die Sache geht. Doch keinem 
Bürger ist durch parteitaktisches Tamtam geholfen.

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