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08.07.2007 – 19:40

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Streit um die innere Sicherheit: Profilierungs-Fragen - Kommentar von Ulf Meinke

    Essen (ots)

Ziel von Terroristen ist es, Angst und Schrecken zu verbreiten. Gerade deshalb wären Politiker jedweder Couleur gut beraten, die Diskussion über die anhaltenden Bedrohungen so unaufgeregt wie möglich zu führen. Wer den andauernden Streit über die innere Sicherheit verfolgt, könnte zu dem Eindruck gelangen, es existiere gar keine Große Koalition in Deutschland. Aber ist denn wirklich derjenige politisch naiv, der von der bestehenden Regierungskonstellation erwartet, dass sie sich zielgerichtet schwerwiegender Probleme annimmt? Die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus sind viel zu ernst, als dass sie parteipolitisch instrumentalisiert werden sollten. Darüber sollte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal nachdenken, die ihre Ressortchefs Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) munter streiten lässt. Beim Publikum bleibt indes das ungute Gefühl, dass es allen Beteiligten mehr um Profilierung als um die Sache geht. Doch keinem Bürger ist durch parteitaktisches Tamtam geholfen.

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