Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Staatstrojaner:
Frankfurt/Oder (ots)
Unabhängig aber von einem möglichen Fehlverhalten beziehungsweise Gesetzes- oder gar Verfassungsbruchs von Polizei, Zoll oder Verfassungsschutz berührt die Trojaner-Frage ein Grundsatzproblem im Verhältnis von Staat und Bürger, das vom Bundesverfassungsgericht mit seinem Datenschutz-Urteil von 2008 nur scheinbar gelöst wurde. Das Gericht hatte heimliche Online-Durchsuchungen unter strengen Auflagen bei konkreten Verdachtsmomenten auf schwere Straftaten erlaubt, offensichtlich aber die umfassenden Möglichkeiten moderner Datentechnologie unterschätzt, angesichts derer sich die Frage aufdrängt: Ganz oder gar nicht. Wer Trojaner einsetzt, bewegt sich sehr schnell an der Grenze zum Missbrauch. +++
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