Bayerische Landesärztekammer

Aktuelle Entwicklungen: Ärztehonorare, Selektivverträge, Gesundheitsfonds und Krankenhausfinanzierung

München (ots) - Der ärztliche Beruf werde systematisch schlecht geredet. "Er ist es aber nicht! Ganz im Gegenteil. Denn schlecht sind die Rahmenbedingungen, unter denen Ärztinnen und Ärzte heute arbeiten müssen!", sagt Dr. H. Hellmut Koch, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer vor dem 66. Bayerischen Ärztetag in Würzburg. Der ärztliche Nachwuchs werde durch immer mehr Leistungsverdichtung in den Kliniken oder den Bürokratiewust in der Praxis vergrault. 2007 haben 710 (deutsche) junge Medizinerinnen und Mediziner Bayern verlassen, um im Ausland ärztlich oder in einem anderen Berufszweig tätig zu werden. Im vergangen Jahr haben rund 982 Ärzte Bayern den Rücken gekehrt, dabei seien die "Abwanderungen" in andere Bundesländer nicht mitgezählt! Insgesamt verliere das deutsche Gesundheitswesen schätzungsweise 7000 Ärztinnen und Ärzte jährlich, die im Ausland arbeiten.

Um diese Entwicklung zu stoppen und die Abwanderungswelle zu bremsen, dürften nicht weiter Klagelieder angestimmt, sondern müsse das berufliche Umfeld der Ärzte verbessert werden. Die aktuellen Entwicklungen, wie Ärztehonorare, Selektivverträge, Gesundheitsfonds und Krankenhausfinanzierung tragen nicht dazu bei.

Bei den Arzthonoraren sei man nun zu einer Einigung gekommen. Das sei notwendig gewesen, "denn, wir brauchen rechtzeitig vor dem Start des Gesundheitsfonds konstruktive Lösungen", so Koch. Das für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung stehende Vergütungsvolumen werde um 2,5 bis 2,7 Milliarden Euro erhöht, aufgeteilt in einen Hausärzte- und einen Fachärzteteil. Man werde beobachten, wie diese Umsetzung vollzogen wird. Eine flächendeckende vertragsärztliche Versorgung in Bayern setze die angemessene Honorierung der Tätigkeit der niedergelassenen Fach- und Hausärzte voraus. Das stand für die gesamte bayerische Ärzteschaft bei der Honorarreform von Anfang an fest, denn Qualität gäbe es nicht zum Nulltarif und Honorareinbußen bei den niedergelassenen Ärzten in Bayern dürfe es nicht geben! Dies sei der Ersatz für zehn Jahre Stillstand in deren Honorarstruktur und die Tatsache, dass in den vergangenen Jahren die Schere in der Entlohnung von akademischen Berufen zu Lasten der Ärzteschaft weit auseinander gegangen ist. Klar sei: die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte hätten nun automatisch keine zehnprozentige Honorarerhöhung zu erwarten oder 16.000 Euro mehr in der Tasche, wie es einigen Medien zu entnehmen war! Das sind natürlich Durchschnittswerte und wir werden sehen, was für die bayerischen Ärzte unter dem Strich stehen wird!

So wichtig die Einigung für die niedergelassene Vertragsärzteschaft sei, so notwendig sei weiterhin ein finanziell tragfähiges und nachhaltiges Konzept zur Krankenhausfinanzierung. Hier sei die Politik weiterhin in der Bringschuld. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt müsse in punkto Klinikfinanzierung endlich dazulernen und ehrlich sein! "Die Krankenhäuser brauchen dringend finanzielle Entlastung. Und sie brauchen Geld, viel Geld", forderte Koch. Die von Bundesgesundheitsministerin Schmidt versprochenen drei Milliarden Euro seien eine gute Sache. "Aber ich fürchte, wir sollen ausgetrickst werden, weil der 'Sanierungsbeitrag', mit dem die Krankenhäuser zur finanziellen Sanierung der Gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen wurden, ehedem Ende 2008 auslaufen wird. Auch die Finanzierung von lediglich 2/3 des zusätzlichen Pflegepersonals ist ein Trick. Von welchem Geld sollen bitte die restlichen 1/3 des Pflegepersonals von den Krankenhäusern finanziert werden? Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, die Personalkostensteigerungen bei der Krankenhausvergütung zu berücksichtigen. "Eine Verknüpfung dieser finanziellen Entlastung mit der Einführung von verpflichtenden Baupauschalen - wie es die Bundesgesundheitsministerin vorschlägt - lehnen wir ab", so Koch weiter. Bayern werde sich hoffentlich auch weiterhin den Bestrebungen des Bundes mit aller Macht widersetzen und den in Bayern erfolgreichen Dualismus verteidigen, der die Einflussnahme auf unsere regionalen Kranken-hausstrukturen dort belässt, wo sie hingehört - auf Landesebene. Mit Blick auf die Einführung des Gesundheitsfonds kritisierte er wiederholt, dass bis heute keine belastbare Quantifizierung der Auswirkungen des Gesundheitsfonds vorliege. Die für das Funktionieren der Konvergenzklausel erforderlichen Abschlagszahlungen könnten nicht zielgenau festgelegt werden. Die Konvergenzklausel müsse umgesetzt werden. Das sei die absolute Minimalforderung!

Zu den Selektivverträgen sagte Bayerns Ärzte-Chef, führe man sich den aktuellen Ausschreibungstext nach Paragraf 73b SGB V zur hausärztlichen Versorgung in Bayern vor Augen, zeige sich ganz deutlich, dass sich Organisationsstruktur und Akteurskonstellation im deutschen Gesundheitssystem gedreht hätten. Hier ginge es um die Fragen: "Wer definiert, was gute Medizin in Bayern ist?" und "Wer definiert die Regeln?".

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