Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
DStGB zum Job-Gipfel: Kommunales Investitionsprogramm muss Vorrang vor Steuerentlastungen haben - Kommunen warnen davor, nur auf die Wirtschaft zu schauen -
Berlin (ots)
- Kommunale Finanzlage gehört in den Focus des Job-Gipfels -
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an die Beteiligten des Job-Gipfels, ein Investitionsprogramm für die Kommunen aufzulegen. Wir haben einen riesigen Bedarf an Investitionen in Schulen, Wege und Plätze, den wir mangels Geld nicht bedienen können. Aufträge an das örtliche Handwerk und den Mittelstand schaffen dringend benötigte Arbeitsplätze und stärken das Wachstum, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, am Vortag des Job-Gipfels in Berlin.
Die Hilfen für Kommunen müssen Vorrang vor weiteren Steuerentlas- tungen zugunsten der Wirtschaft haben. Die Unternehmen sind bereits um Milliarden entlastet worden und zahlen wegen der vielen Ausnah- men häufig ohnehin nicht die formal hohen Steuersätze. Die Senkung der Steuersätze und eine Verbreitung der Bemessungsgrundlage dürfen unter dem Strich nicht zu einem Rückgang an Steuereinnahmen führen, die die kommunale Investitionskraft weiter schwächen. Ein kommunales Investitionsprogramm wird dagegen dazu führen, dass die lahmende Binnenkonjunktur wieder anspringt und neue Jobs in den Betrieben vor Ort entstehen., sagte Landsberg. Langfristig müsse es darum gehen, Aufgaben und Ausgaben der Kommunen zurückzuführen, anstatt den Kommunen immer neue Aufgaben aufzuerlegen und gleichzeitig dem Verfall der Einnahmen weiter den Weg zu bereiten, so Landsberg. Der Job-Gipfel müsse daher auch den Weg frei machen zu umfassenden Reformen über die Aufgaben von Staat und Kommunen.
Die Finanzlage der Kommunen sei weiterhin katastrophal und ein Ende nicht abzusehen. Im Jahr 2005 rechnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit einem Anwachsen des Finanzierungsdefizits auf 7 Mrd. und erheblichen Folgen für die kommunale Investitionskraft. Es steht zu befürchten, dass ohne weitere Hilfen für die Kommunen der Niedrigwert der Investitionen aus dem Jahr 2004 im laufenden Jahr noch einmal unterschritten wird. Der Verfall der kommunalen Infrastruktur von Schulen, Kindergärten, Wegen und Plätzen wird von den Menschen wahrgenommen. Ihre Unzufriedenheit wächst. Die Politik darf dies beim so genannten Jobgipfel nicht zugunsten einseitiger Interessen aus der Wirtschaft aus den Augen zu verlieren, appellierte Landsberg.
Ohne bessere Lebensbedingungen in den Kommunen wird es keine Zuversicht in Deutschland und eine bessere Wirtschaftslage geben.
Kontakt:
Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de
Original-Content von: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V., übermittelt durch news aktuell