Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
DStGB zum Tarifabschluss: Wichtiges Signal für die Reformfähigkeit in Deutschland
Berlin (ots)
Das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist ein wichtiger Beitrag für die Reformfähigkeit in Deutschland. Mit der weit reichenden Erneuerung des Tarifrechts ist der Weg frei für einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst in den 13.000 Städten und Gemeinden, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit und die künftig noch deutlicher an der Leistung orientierte Bezahlung der Mitarbeiter in den Städten und Gemeinden wird die Qualität der Arbeit weiter verbessern und damit zu mehr Bürgernähe führen. Das Personal ist die wichtigste Ressource für eine effektive und bürgernahe Verwaltung. Der Bürger erwartet eine schnelle und freundliche Verwaltung, die ihre Leistungen effizient anbietet. Auch die Wirtschaft ist auf eine funktionsfähige Verwaltung angewiesen. Der Tarifabschluss ist auch ein Signal für die Erneuerung von Verwaltungsstrukturen durch mehr Kooperationen und flexible Aufgabenerfüllung.
Die Kommunen sind der größte Arbeitgeber in Deutschland. In den vergangenen Jahren haben die Kommunen massiv ihre Stellen abgebaut. Waren es im Jahre 1991 noch fast 2 Millionen Stellen in den Städten, Gemeinden und Kreisen, sind es heute nur noch 1,4 Millionen Beschäftigte (das neue Tarifrecht umfasst insgesamt 2,1 Millionen Beschäftigte im kommunalen Bereich). Das sind ca. 30 % weniger. Weder Bund noch Länder haben in der Vergangenheit soviel Personal abgebaut. Vor allem in den ostdeutschen Gemeinden wurde massiv der Rotstift angesetzt. Hier waren 1991 662.000 Mitarbeiter beschäftigt, im Jahre 2003 waren es nur noch 271.000. Die Personalkosten im Bereich der Kommunen liegen bundesweit jährlich bei kapp 40 Milliarden Euro. Ein weiterer Abbau ist ohne Reduzierung der Aufgaben nicht möglich.
Das neue Tarifrecht erhöht die Attraktivität des öffentlichen Dienstes insbesondere für Nachwuchskräfte. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist es wichtig, jungen Menschen auch in der Verwaltung eine berufliche Perspektive zu bieten.
Angesichts der vor uns stehenden Aufgaben in den Bereichen Arbeit, Wirtschaft, Bildung und soziale Sicherung kommt der Leistungsfähigkeit der Kommunen eine besondere Bedeutung zu. Nur mit starken und leistungsfähigen Kommunen können die Reformen in Deutschland umgesetzt werden.
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Sprecher des DStGB
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