Berliner Morgenpost: Wowereit - Hartz IV entlastet Berliner Haushalt um 300 Millionen
Berlin (ots)
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht davon aus, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe den Berliner Landeshaushalt erheblich entlastet. Das sagte der SPD- Politiker in einem Gespräch mit der Berliner Morgenpost (Mittwoch- Ausgabe). Wowereit wörtlich: Berechnungen der Bundesseite besagen, dass Berlin 300 Millionen Euro einspart. Diese Summe kann sich noch durch die Revisionsklausel verbessern, weil die Kosten für das Wohngeld überprüft werden. In diesem Zusammenhang wies Wowereit Befürchtungen seines Finanzsenators Thilo Sarrazin zurück, Hartz IV könne für Berlin zu einem Null-Summen-Spiel werden. Wowereit: Sarrazins Berechnungen gehen wohl von anderen Grundlagen aus. Die größte verbliebene Unsicherheit sind die Wohngeldkosten. Da gibt es eine unterschiedliche Einschätzung. Das Risiko ist uns da aber durch die Revisionsklausel genommen. Es bleibt dabei: Wenn Sozialhilfeempfänger in großer Zahl künftig vom Bund ihr Geld bekommen, dann gibt es eine deutliche Haushaltsentlastung. Auf Distanz ging Wowereit zu Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS), der die bei dem Spitzengespräch zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der neuen Länder beschlossene Nachjustierung der Reformmaßnahmen als unzureichend kritisiert hatte. Mit ungewohnter Deutlichkeit sagte Wowereit, er könne diese Kritik nicht nachvollziehen: Ich glaube, es ist an der Zeit, dass Herr Wolf deutlich unterscheidet zwischen seinen Aufgaben als Wirtschafts- und Arbeitssenator in Berlin und seinem parteipolitischen Auftrag von der Bundesebene der PDS.
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