Berliner Morgenpost: Tempodrom-Affäre - Druck auf Sarrazin und Strieder nimmt zu
Berlin (ots)
Berlin In der Tempodrom-Affäre wird eine Anklage gegen den Ex- Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD), den amtierenden Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Wirtschaftsstaatssekretär Volkmar Strauch (SPD) immer wahrscheinlicher. Die Staatsanwaltschaft sieht offenbar den Verdacht der Untreue erhärtet. Das geht aus einem 53 Seiten langen Bericht der Staatsanwaltschaft hervor, der der Berliner Morgenpost vorliegt. In dem Bericht werden die Ermittlungsergebnisse bezüglich eines Ergänzungsvertrages zum Sponsoringvertrag zwischen der Investitionsbank Berlin (IBB) und der Tempodrom-Stiftung detailliert aufgelistet und eine rechtliche Würdigung vorgenommen. Nach Ansicht der Ermittler handelt es sich bei dem ergänzenden Sponsoringvertrag, der am 4. Oktober 2002 unterzeichnet wurde und dem in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Tempodrom einen Zuschuss in Höhe von 1,5 Millionen Euro gewährte, um eine als Sponsoringvertrag getarnte rechtswidrige Zuwendung, mit der das Parlament bewusst umgangen wurde. Die drei Beschuldigten hätten es nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht zulassen dürfen, das Tempodrom-Projekt erneut zu bezuschussen, da es dafür keinen Titel im Haushalt 2002 gegeben habe. Nach Auffassung der Staatsanwälte wurde mit diesem Sponsoringvertrag gegen die Haushaltsordnung des Landes verstoßen. Der Vorwurf der Untreue ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft berechtigt, weil dem Land Berlin durch das Zusatzsponsoring ein Vermögensschaden entstanden ist. Die IBB durfte seinerzeit die 1,5-Millionen-Euro-Spritze für das Tempodrom auf den von ihr zu leistenden Bankbeitrag anrechnen, den sie an die Landeskasse abführen sollte. Dieser Bankbeitrag in Höhe von insgesamt 51 Millionen Euro war allerdings zweckgebunden und ausschließlich für das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm vorgesehen gewesen. Zudem hätten, so lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, die beteiligten Spitzenpolitiker absehen müssen, dass die nochmalige Bezuschussung des Tempodroms ein Verlustgeschäft werden würde, da bei der Tempodrom-Stiftung zum Zeitpunkt der Bewilligung der 1,5 Millionen Euro eine chaotische Aktenlage und fehlende Haushaltsklarheit geherrscht habe. Diese unübersichtliche Situation sei Strieder bekannt gewesen, argumentiert die Staatsanwaltschaft und beruft sich auf ein Protokoll der Plenarsitzung vom 14. November 2003, das Zitate Strieders zu dieser Thematik enthält. Auf Nachfrage in der Finanz- und der Wirtschaftsverwaltung erklärten Sprecher, dass zum Stand der laufenden Ermittlungen keine Stellung genommen werde. Sarrazin und Strieder hatten in der Vergangenheit wiederholt den Vorwurf der Untreue zurückgewiesen. Strieder war am 7. April von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Am Tag seines Rückzugs betonte er, dieser Schritt sei kein Schuldeingeständnis. Er zeigte sich überzeugt, dass das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt werde.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614
Rückfragen bitte an:
Berliner Morgenpost
Telefon: 030/25910
Fax: 030/25913244
Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell