Berliner Morgenpost: Brandenburg muss Aufruf zur Europawahl an Autobahn einstellen
Berlin (ots)
Das Land Brandenburg soll den seit Sonnabend auf elektronischen Anzeigetafeln am Berliner Ring geschalteten Aufruf zur Europawahl am 16. Juni einstellen. Das fordert das Bundesverkehrsministerium in einem Brief an das Brandenburgische Verkehrsministerium unter Frank Szymanski (SPD). Wie die Berliner Morgenpost in ihrer Freitag- Ausgabe berichtet, sind die Wahlaufrufe auf der Autobahn nach Ansicht des Stolpe-Ministeriums in Berlin unzulässig. Das Blatt zitiert den Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Felix Stenschke. Die Anzeigentafeln dienen allein der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Der ADAC Berlin-Brandenburg verweist auf die Straßenverkehrsordnung, die auf Autobahnen jede Form von Werbung und Propaganda verbiete. Die elektronischen Anzeigen mit dem Appell, zur Europawahl zu gehen, lenkten vom Verkehrsgeschehen ab. Das Brandenburgische Verkehrsministerium konnte den Eingang des Schreibens aus Berlin gestern noch nicht bestätigen.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
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