Berliner Morgenpost: Das Richtige kommt zu spät
Kommentar von Jens Anker
Berlin (ots)
Die Entscheidung ist richtig, kommt aber zu spät. Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag eine Gesetzeslücke geschlossen: Künftig können auch Bezirksbürgermeister und Stadträte abgewählt und ersetzt werden, das den politischen Mehrheiten im Bezirk entspricht. Bislang gibt es das wegen des Beamtenrechts nicht. Mit der Anordnung der Wiederholungswahl ist in manchen Bezirken eine Schieflage entstanden. Demokratie und Beamtenrecht stehen hier im Widerspruch. Es musste eine Lösung her. Dass sie erst jetzt gefunden wurde, ist ein Versäumnis, denn so fanden die Wahlen in den Bezirken statt, ohne dass die Wählerinnen und Wähler wussten, ob ihr Wille danach auch umgesetzt wird. Das soll nun nicht wieder vorkommen. Diese Entscheidung ist richtig, alles andere würde die demokratischen Grundpfeiler erschüttern.
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