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28.09.2020 – 18:36

BERLINER MORGENPOST

Ein Stadtrat als Lobbyist - Kommentar von Alexander Dinger

Berlin (ots)

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hält offenbar wissentlich seine schützende Hand über das teilbesetzte Haus an der Rigaer Straße 94. Sollten sich die Vorwürfe, dann wird der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), nicht zu halten sein.

Um es klar zu sagen: Schmidt handelt einmal mehr nicht als möglichst objektiver Teil der Exekutive, sondern als Lobbyist und Aktivist. Seit mehreren Jahren gibt es nun auch schon Berichte zum fehlenden Brandschutz in dem Haus an der Rigaer Straße. Feuerwehr, Polizei und Verwalter haben mehrfach darauf aufmerksam gemacht.

Nur: Bislang hatte das keinerlei Konsequenzen. Schmidt soll sogar Maßnahmen zum Brandschutz in dem Haus verhindert haben, obwohl Mitarbeiter des Bauamtes ihn mehrfach auf sich daraus ergebende Gefahren hingewiesen hätten. Was für die allermeisten Berliner Folgen hätte, gilt nicht im Fall der Rigaer Straße. Hier gelten offenbar andere Regeln als im Rest der Stadt.

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