BERLINER MORGENPOST: Senat ignoriert die Wirtschaft - Kommentar von Dominik Bath
Berlin (ots)
Berlins Unternehmen sorgen sich um die Zukunft. Lautstark haben Firmen, Verbände und Kammern in den vergangenen Monaten ihre Bedenken angesichts der wirtschaftspolitischen Entscheidungen der rot-rot-grünen Koalition zum Ausdruck gebracht. Doch der Senat hat nicht hingehört und die Wirtschaft ignoriert.
In der aktuellen Konjunkturumfrage von Industrie- und Handels- sowie der Handwerkskammer bekommt die Regierungskoalition nun die Quittung dafür. Die Erwartungen an die eigenen Geschäfte und die derzeitige Lage beurteilen die Firmen so schlecht wie seit 2009 nicht mehr.
Mit seinen wirtschaftspolitischen Entscheidungen wie dem Mietendeckel hat der Senat in den Chefetagen vieler Unternehmen Kopfschütteln und ein Umdenken ausgelöst. Geplante Investitionen liegen nun auf Eis. Neueinstellungen werden zurückhaltender betrachtet.
Innerhalb der Wirtschaft ist man auch über das Agieren der zuständigen Senatorin enttäuscht, die sich jetzt mit dem Verweis auf das prognostizierte Wirtschaftswachstum für dieses Jahr zu retten versucht.
Man hätte von einer Wirtschaftssenatorin erwarten können, dass sie den wirtschaftsschädlichen Entscheidungen der Koalition und auch ihrer Partei entschlossen entgegentritt. Das aber hat Ramona Pop versäumt - und damit einen Teil ihres Jobs schlicht nicht erledigt.
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