Proteste: Kampagne STOP THE BOMB fordert Absage des "Banking und Business Forum Iran Europe"
Berlin (ots)
Ein Bündnis aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen und exiliranischen Gruppen protestiert gegen das "Banking und Business Forum Iran Europe", das am 19. und 20. September 2019 im Maritim Hotel in Berlin stattfindet. Als Sprecher sind neben Vertretern des Auswärtigen Amtes, der Finanzaufsichtsbehörde Bafin auch der iranische Botschafter Mahmoud Farazandeh sowie Lobbyisten des Iran-Geschäfts angekündigt. Ziel der Konferenz ist es, den Handel zwischen Europa und dem Iran trotz der amerikanischen Sanktionen in Gang zu bringen.
Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Absage des Forums. Ulrike Becker, Sprecherin der Kampagne, erklärt: "Die Konferenz zur Ankurbelung des Iran-Geschäfts wirkt zum jetzigen Zeitpunkt besonders wie eine direkte Belohnung des Terrors, den das iranische Regime in der Region entfaltet. Das iranische Regime setzt seine Ziele stets mit Gewalt durch: Auf den Atomdeal und die wirtschaftlichen Zugeständnisse hat es mit einer Verstärkung seiner Milizen im Syrien-Krieg reagiert. Das Regime terrorisiert die gesamte Region, vom Irak und Jemen bis zur israelischen Grenze. Im Iran hat das Regime die Repression gegen Frauenrechts- und GewerkschaftsaktivistInnen enorm verschärft. Die deutsche Antwort auf diesen Terror ist immer nur noch mehr Handel und Dialog. Diese Politik macht das Regime aber nicht moderater, sondern bestärkt es in seinem aggressiven Kurs. Es muss endlich einen Kurswechsel geben: Weg von der Hofierung des Regimes, hin zur Unterstützung der demokratischen Opposition."
Amir Amiri von der exiliranischen Oppositionsgruppe "Iranische säkulare Demokraten in Hannover", die die Proteste gegen das Banking-Forum unterstützt, erklärt: "Wir sehen keinen Unterschied zwischen der Terrororganisation IS und dem islamischen Terrorregime im Iran. Beide agieren terroristisch. Wir sagen "nein" zum kriegstreiberischen Regime im Iran. Wir sagen "nein" zur Beschwichtigungspolitik mit den Mullahs. Wir fordern Solidarität und Unterstützung der iranischen demokratischen Opposition gegen das Mullahregime."
Das Bündnis wird am 19. September um 8.45 Uhr vor dem Hotel Maritim, Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin gegen das Business- und Bankingforum protestieren.
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Ulrike Becker
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