BERLINER MORGENPOST: Eine Partei ohne Führung
Leitartikel von Christine Richter zur Berliner SPD
Berlin (ots)
Das passiert nicht oft: Die Berliner SPD hat es in den vergangenen Tagen in die "Tagesschau" geschafft. Freuen kann man sich allerdings nicht darüber, denn es ging um den Bundeswehr-Beschluss, den die Berliner Sozialdemokraten am vergangenen Wochenende auf ihrem Parteitag verabschiedet haben. Demnach sollen Informationsveranstaltungen der Bundeswehr in Schulen künftig in Berlin untersagt sein, denn so die Begründung des Antrags: "Für Töten und Sterben macht man keine Werbung."
Die Empörung über die Haltung der Sozialdemokraten zur Bundeswehr war, als der Beschluss am Montag öffentlich bekannt wurde, groß. Zum Glück. Die Bundes-SPD - wo die Berliner Sozialdemokraten eh einen schlechten Ruf haben - schäumte. Thomas Oppermann, einst einflussreicher SPD-Fraktionschef im Bundestag und jetzt Vize-Parlamentspräsident, erklärte den Berlinern, dass wir mit der Bundeswehr eine Parlamentsarmee haben und die sehr wohl zu unserer Demokratie gehört. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte: "Ich bin Jugendoffizieren für ihre wertvolle und durchaus kontroverse Arbeit sehr dankbar." Und sogar Andrea Nahles, die SPD-Chefin, die zum linken Flügel zählt, distanzierte sich von den Berlinern.
Ich frage mich, wie so ein Antrag überhaupt durchkommen kann. Gestellt übrigens von der Spandauer SPD, deren Chef Raed Saleh, der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, ist. Es gibt doch - wie in jeder Partei - eine Antragskommission, die einen Parteitag vorbereitet. Chef der Berliner SPD ist Michael Müller. Er müsste doch einen solchen Antrag verhindern können. Und zwar aus innerer Überzeugung, dass die Bundeswehr ein wichtiger Teil unserer Demokratie ist. Dass wir stolz sind auf unsere Soldaten und Soldatinnen, die unsere Freiheit und den Frieden verteidigen, die auch für uns und unsere Werte bei Auslandssätzen den Kopf hinhalten. Soldaten, das sind Staatsbürger in Uniform. Und wer meint, dass die Bundeswehr in Schulen auf Werbetour geht, der kennt sich auch überhaupt nicht aus. Die Jugendoffiziere kommen auf Einladung einer Schule zu den Jugendlichen, sie berichten über die Arbeit der Bundeswehr, über die internationale Sicherheitslage oder die Auslandseinsätze. Geworben wird dort nicht. Das ist Aufgabe der Karriereberater - beispielsweise bei Ausbildungsmessen.
Nun, Müller hat diesen Beschluss nicht verhindert. Im Laufe der Woche erklärte er dann, er glaube nicht, dass dieser umgesetzt werde, denn es sei ja die Entscheidung einer jeden Schule, wen sie einlade. Der politische Schaden war da längst angerichtet.
Wenn Müller aber schon so wenig in der Berliner SPD zu sagen hat - auch ein Beschluss zu Enteignungen, die Müller inzwischen ablehnt, kam auf dem Parteitag nicht zustande -, wer denn dann, frage ich mich. Saleh, der Fraktionschef, offensichtlich auch nicht. Er trommelte vor dem Parteitag mächtig dafür, dass Lehrer in Berlin wieder verbeamtet werden sollten. Jahrelang hat die SPD die Verbeamtung abgelehnt, inzwischen ist Berlin aber das einzige Bundesland, das nicht mehr verbeamtet. Mit der Folge, dass viele Lehrer in andere Bundesländer abwandern und der Lehrermangel in der Stadt immer größer wird. Doch die Berliner Sozialdemokraten hören auch nicht auf Saleh: Leidenschaftlich wurde auf dem Parteitag diskutiert, es gab mehr als 40 Wortmeldungen - und die Verbeamtung wurde abgelehnt.
In der jüngsten Forsa-Umfrage kommen die Sozialdemokraten in Berlin nur noch auf 15 Prozent. Als Partei, die den Regierenden Bürgermeister stellt. Aber wer so agiert, wer mit solchen Positionen beim Wähler punkten will, für den kann es auch noch weiter bergab gehen. Ganz schnell.
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