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BERLINER MORGENPOST: Das Wasser und der Wahlkampf - Leitartikel

Berlin (ots) - Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Berlins Wasserpreise sind zu hoch. Was alle Berliner immer schon vermutet haben, belegt der Zwischenbericht des Bundeskartellamts: Im Vergleich zu anderen Städten wie Köln, Hamburg oder München zahlen die Berliner für ihr Trinkwasser 25 Prozent zu viel. Um 50 Cent müsste der Kubikmeterpreis gesenkt werden. Doch so einfach ist die Situation nicht. Denn die Berliner Wasserbetriebe sind zum Spielball der Politik geworden. Da ist zum einen Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke). Er will das Unternehmen rekommunalisieren, die Anteile der privaten Investoren zurückkaufen. Weil er an den bestehenden Verträgen, die eine Gewinngarantie vorsehen, nicht viel ändern kann, hat er nun das Bundeskartellamt eingeschaltet. So will er eine Wasserpreissenkung durchzusetzen - vor allem gegenüber den privaten Anteilseignern Veolia und RWE, die sich gegen eine Senkung der Wasserpreise sträuben, weil sie auch ihre Gewinne senken würde. Wäre Wolf nur Wirtschaftssenator, der dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet ist, könnte man dieses Vorgehen verstehen. Doch Wolf füllt noch eine weitere Rolle aus: Er ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe. In dieser Funktion müsste er eigentlich alles daransetzen, dem Unternehmen mit seinen 5000 Mitarbeitern zu nützen. Doch er will die Gewinne reduzieren. Möglicherweise gefährdet er damit sogar die Zukunft der Berliner Wasserbetriebe. Denn sollte das Kartellamt mit seiner Forderung durchkommen, droht dem Unternehmen ein erheblicher finanzieller Schaden. Schon jetzt gibt es in der Belegschaft große Befürchtungen, dass die Rückzahlung hoher Millionensummen auf ihrem Rücken erfolgen wird. Denn die Gewinne der vergangenen Jahre sind längst an die Eigentümer ausgezahlt. Zudem drohen Schadensersatzklagen der privaten Investoren, die auf bestehende Verträge pochen können. Doch in Zeiten des Stimmenfangs werden diese Risiken ausgeblendet. Seitdem das Volksbegehren zur Offenlegung der Wasserverträge erfolgreich war, buhlt die Politik mit allen Mitteln um die Gunst der 660.000 Berliner, die beim Volksbegehren für niedrigere Wasserpreise unterschrieben haben. Um diese Stimmen geht es auch dem Regierenden Bürgermeister. Klaus Wowereit (SPD) attackierte am Donnerstag seinen Wirtschaftssenator und dessen Rollenspiel. Willkommen im Wahlkampf. Dabei geht es eigentlich um eine grundsätzliche Frage, um deren Beantwortung sich der rot-rote Senat seit zehn Jahren gedrückt hat: Was will das Land Berlin mit seinen Unternehmen erreichen? Mit seinen Wasserbetrieben, Wohnungsbaugesellschaften und der BVG? Will der Senat geringe Gebühren, günstige Mieten und niedrige Fahrpreise? Oder will man gut aufgestellte Unternehmen, die ihre Leistungen für die Bürger erbringen, aber auch eine Dividende für den Landeshaushalt erwirtschaften? Der Wahlkampf verträgt auch bittere Wahrheiten. Bei einem Schuldenstand von 60 Milliarden Euro und der Schuldenbremse ab 2020 ist für Wohltaten¸ so sehr man sie auch wünschen mag, kein Platz im Haushalt.

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