Rheinische Post: Merkels Euro-Kurs
Düsseldorf (ots)
Es war nicht anders zu erwarten: Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Euro-Krise ist im Parlament zur parteipolitischen Auseinandersetzung geworden. Deutschland spricht in Sachen Euro nicht mit einer Sprache, weil die Opposition einer fatalen Fehleinschätzung erliegt: Gemeinsame Anleihen, die die Kanzlerin ablehnt, wären kein Zeichen von europäischer Solidarität, wie es SPD und Grüne vermitteln wollen. Sie würden vielmehr die von den Sündern heraufbeschworenen Risiken in Europa sozialisieren und den strikten Zwang zur Haushaltsdisziplin unterhöhlen. Dem muss man unbedingt vorbeugen. Insofern ist Angela Merkel gut beraten, in diesem Punkt hart zu bleiben. Wohlstand in Europa lässt sich nicht dauerhaft auf Pump finanzieren. Stattdessen braucht die Währungsunion so schnell wie möglich feste Regeln, einen Krisenmechanismus, der das Vertrauen in die gemeinsame europäische Währung festigt und auch private Gläubiger stärker an den Risiken ihres Investments beteiligt. Wenn diese Erkenntnis nicht für alle Beteiligten zur Leitlinie wird, hat das heute in Brüssel beginnende Gipfeltreffen kaum Aussicht auf Erfolg. Es wird ein harter Kampf für die Kanzlerin.
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