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BERLINER MORGENPOST: Akzente setzen und den Kindern helfen - Philipp Neumann über Ministerin Ursula von der Leyen und die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze

Berlin (ots) - Ursula von der Leyen ist bisher nicht dadurch aufgefallen, dass sie mit besonderem Nachdruck unangenehme Positionen vertreten hat. Als Familienministerin wurde sie populär, weil sie für mehr Kindergartenplätze und für das Elterngeld kämpfte. Als Arbeitsministerin präsentierte sie sich als Retterin von Karstadt - zu einem Zeitpunkt, als bei der Rettung des Kaufhauskonzerns nicht mehr viel schiefgehen konnte. Obwohl oder gerade weil von der Leyen als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt wurde, ist sie in der CDU inzwischen stärker denn je. Man darf also gespannt sein, wohin die Ministerin ihr politischer Instinkt führt, wenn es um die Neuberechnung der Hartz-IV-Bezüge geht. Offiziell richtet sich alles nach objektiven Kriterien, es werden amtliche Statistiken herangezogen und durchgerechnet. Letztlich aber ist diese Berechnung immer auch eine politische Entscheidung, da helfen alle Beteuerungen des Sozialministeriums nichts. Die Erwartungen der Sozialverbände an eine Steigerung der Sätze sind groß, und die Koalition könnte versucht sein, endlich einmal positive Schlagzeilen zu generieren. Als Hartz-IV-Beziehern im Zuge des Sparpakets das Elterngeld gestrichen wurde, musste sich Schwarz-Gelb den Vorwurf der sozialen Kälte gefallen lassen. Die Ministerin begehrte damals nicht dagegen auf, zumindest nicht öffentlich. Sie trug die Sparbeschlüsse mit und mag dabei insgeheim einkalkuliert haben, dass die Bezüge für Hartz-IV-Empfänger, vor allem für jene mit Kindern, wieder auf die Tagesordnung kommen würden. Das Urteil des Verfassungsgerichts, das die Neuberechnung der Sätze nötig macht, datiert ja bereits aus dem Februar. Von der Leyen hatte damals bereits gesagt, es werde nicht mehr Geld für Kinder geben, sie hatte aber angekündigt, dass der vom Verfassungsgericht verlangte höhere Bedarf durch Gutscheine und Sachleistungen gedeckt werden solle. Damit sollen Kinder an Sport- oder Kulturangeboten teilnehmen oder ein Mittagessen in der Schule bekommen können. Von den Regelsätzen für Erwachsene sagte sie damals nichts. Diese aber werden künftig schon allein deshalb etwas stärker steigen als bisher, weil sie nicht mehr an die Renten gekoppelt werden, das hatte das Verfassungsgericht ebenfalls gerügt. Künftig sollen die Entwicklung von Löhnen und Gehältern und die Inflation der Maßstab sein. Das Füllhorn kann die Ministerin nicht ausschütten, das gibt der Bundeshaushalt nicht her. Aber sie wird das Verfassungsgerichtsurteil so umsetzen, dass sie erneut in ihre selbst gewählte Rolle als "Anwältin der Schwachen" schlüpfen kann. Eine Rolle übrigens, die in den Unionsparteien nicht viele besetzen wollen. Von der Leyen wird positive Akzente setzen - für die Hilfsbedürftigen und nicht zuletzt für sich selbst.

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