27.09.2009 – 22:12

Neue OZ: Kommentar zu Landtagswahl Schleswig-Holstein

Geknickt am Ende des Rosenkriegs

Sie haben bekommen, was sie verdienen. CDU und SPD - bis Juli 
Schleswig-Holsteins Regierungsparteien - haben sich einen heftigen 
Landtagswahlkampf um drei Themen geliefert: CDU-Regierungschef Peter 
Harry Carstensen, SPD-Chef Ralf Stegner und den krawalligen Bruch 
ihrer Koalition. Als ob das Land keine anderen Sorgen hätte.

Die Ohrfeigen, die beide Parteien dafür kassiert haben, zeugen von
intakten demokratischen Reflexen: Die Wähler lassen sich nicht mit 
Personalien abspeisen. Da stärken sie lieber querbeet die Opposition.

So kommen CDU und SPD geknickt aus der Wahl - obwohl ihre 
Regierungsbilanz so verheerend nicht aussieht. Das 
HSH-Nordbank-Fiasko lastet zwar enorm auf dem Land, aber die 
Wirtschaftskrise schlägt dort weniger hart durch als anderswo in 
Deutschland.

Leider hat das Wahlergebnis nicht auf Anhieb erzeugt, was 
Schleswig-Holstein nach dem schwarz-roten Rosenkrieg dringend 
braucht: eine Regierungskoalition, die auch eine sein will. Die 
Kombination Carstensen plus Stegner herausgerechnet, scheint der Weg 
dahin allerdings erfreulich kurz - sogar in mehrerlei Konstellation. 
Schließlich liegen mit Ausnahme der Linken alle Parteien im Landtag 
bei zentralen Themen dicht beieinander: bei der Werftenhilfe, bei der
unterirdischen Lagerung giftiger Gase aus der Kohle-Verstromung, ja 
selbst bei der Atom- und der Windenergie.

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