BERLINER MORGENPOST: Die Widersprüche in der Linkspartei Kommentar von Jochim Stoltenberg zu den Betrugs- Vorwürfen gegen den Vorsitzenden Klaus Ernst
Berlin (ots)
Die Linkspartei steckt voller Widersprüche. Sie behauptet, mit dem SED- Regime gebrochen zu haben, weigert sich aber, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen. Sie beschuldigt den Verfassungsschutz, wie die Unschuld vom Lande verfolgt zu werden, duldet aber Systemveränderer bis hinauf in die Parteispitze. Sie ist im Osten regierungswillig, im Westen koalitionsunfähig. Und nun hat sich bei ihrem Vorsitzenden Klaus Ernst auch noch ein tiefer Widerspruch zwischen öffentlicher Rede und privatem Tun offenbart: Gegen ihn, der bevorzugt gegen raffgierige Unternehmer und staatliche Förderung der Reichen polemisiert, ermittelt seit Wochen die Berliner Staatsanwaltschaft. Der Verdacht wiegt schwer: Untreue und Betrug. Ernst soll sich als Bundestagsabgeordneter Flüge aus der Bundeskasse bezahlt haben lassen, obwohl die Reisen zu Gewerkschaftskonferenzen und Aufsichtsratssitzungen nichts mit seinem Mandat zu tun gehabt haben sollen. Sie wären damit auch nicht vom Steuerzahler zu begleichen. So arrogant wie selbstgerecht lässt Ernst wissen, hätte er die Tickets nicht beim Bund abgerechnet, wären sie eben von der Gewerkschaft oder seinem Aufsichtsrats- Unternehmen beglichen worden. Das mag richtig sein, klingt in den Ohren seiner politischen Klientel allerdings wie Hohn. Und es passt so trefflich in seine Lebensphilosophie, links zu reden und reich zu leben. Insgesamt schlappe 17.000 Euro an Diäten, steuerfreier Unkostenpauschale, Parteigehalt und Fraktions- Zulage werden jeden Monat auf das Konto des früheren IG- Metal- Sekretärs, Porschefahrers und Pächters einer traumhaft gelegenen Tiroler Alm überwiesen. Nichts davon ist verboten. Aber wenn so einer die Begrenzung des Reichtums zu seiner politischen Mantra macht, dann klingt das hohl, heuchlerisch - letztlich die eigene Wählerschaft verachtend. Dabei offenbart sich eine weitere Widersprüchlichkeit. Wird im Westen Ernsts Großmannssucht a la Oskar Lafontaine eher Schulter zuckend hingenommen, wächst im Osten das Unverständnis.. Ein bisschen mehr Bescheidenheit, Einklang von Wort und Tat - das täte Klaus Ernst, der Linkspartei und letztlich der politischen Klasse insgesamt gut. Das gilt - weiter Sprung - auch für Bundespräsident Christian Wulff. So verständlich sein Wunsch, mit der Familie ungestört zu urlauben, so unglücklich der Ort seiner Wahl. Es muss ja nicht gerade ein Appartement in der Ferienanlage seines Freundes sein, der übrigens auch ein enger Weggefährte Gerhard Schröders ist. Selbst wenn Miete bezahlt wurde, bleibt ein Geschmäckle. Auch deshalb, weil Wulff als Ministerpräsident 2009 sich und die Seinen bei einem Urlaubsflug zu Unrecht hat in die Businessclass upgraden lassen. Spitzenpolitiker sitzen nun mal im Glashaus. Sie haben den Platz freiwillig eingenommen. Das müssen sie bedenken, was immer sie wann und wo auch tun.
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