Berliner Morgenpost: Eine kommunale S-Bahn bietet Berlin Chancen - Leitartikel
Berlin (ots)
Die Sturzfahrt der Berliner S-Bahn ist zum Ende eines schlimmen Jahres am Tiefpunkt angekommen. Die Aufseher vom Eisenbahnbundesamt verlängern die Betriebsgenehmigung der größten Nahverkehrstochter der Deutschen Bahn gerade einmal für zwölf Monate. Richtig so. Wer riesige Summen, die das Land für Nahverkehrsleistungen überwiesen hat, in die Konzernkassen lenkt und dafür auf Kosten der Sicherheit Wartungsarbeiten unterlässt, hat auch kein Vertrauen verdient. Für Berlin stellt sich jetzt die Frage, wie die Stadt und die genervten S-Bahn-Kunden aus dem Schlamassel herauskommen. Im Senat wird ernsthaft daran gearbeitet, die S-Bahn in die kommunale Hand zu bekommen. Das favorisieren SPD, Linke, aber auch Teile der CDU und der Grünen. Die andere Seite möchte das S-Bahn-Netz lieber ausschreiben und eventuell mehrere Betreiber für die 332 Streckenkilometer einsetzen. Dieses Modell bevorzugen die Mehrheit der CDU, einige Grüne und die FDP. Das Misstrauensvotum der Aufsichtsbehörde spielt den Befürwortern einer Übernahme in die Hände. Die S-Bahn wird dadurch immer weniger attraktiv für den Bahn-Konzern. Wenn der Senat obendrein droht, ab 2017 die lukrativsten Teile des Netzes auszuschreiben, könnten die Herren im Bahn-Tower die Lust am Berliner Nahverkehr verlieren und den Sanierungsfall S-Bahn günstig ans Land abgeben. Für Berlin wäre das eine Chance, den Nahverkehr effizienter zu gestalten. Dass es nicht optimal ist, in einem Ballungsraum zwei Verkehrssysteme zu haben, liegt auf der Hand. Man muss nur an den parallel zur S-Bahn-Strecke in Mitte geplanten Bau der sündteuren U5 denken, um zu erkennen, dass ein besser abgestimmtes Vorgehen möglich wäre. Der Fahrgast will günstig und zuverlässig von A nach B - wer ihn befördert, ist ihm völlig egal. Der Ruf nach privaten Betreibern, die einen Großteil ihrer Wettbewerbsvorteile über schlechtere Bezahlung ihres Personals erzielen, speist sich aus dem Misstrauen gegen die Berliner Politik und die BVG als möglichem Monopolanbieter. Aber anders als bei der von der Bundesregierung verantworteten S-Bahn, rollen die Räder bei der vom Senat geführten BVG zuverlässig, abgesehen von einigen Streiktagen. Die strukturellen finanziellen Schwierigkeiten der BVG rühren, von fatalen Fehlspekulationen auf dem Finanzmarkt mal abgesehen, aus politischen Entscheidungen, die jährlichen Zuschüsse zu kürzen, die Fahrpreise nicht anzuheben und die Mitarbeiter besser zu bezahlen. Öffentlicher Nahverkehr kostet Steuergeld, egal, ob ihn die BVG, die S-Bahn oder ein Privater betreibt. Die demokratischen Instanzen einer Metropole sollten den Anspruch haben, über ein für das städtische Leben so wichtiges Thema auch selbst zu bestimmen. Die Erfahrungen mit einer auf Privatisierung getrimmten S-Bahn liefern gute Argumente, ein isoliertes Nahverkehrssystem nicht dem privaten Gewinnstreben zu überlassen. Die Berliner Politik sollte sich zutrauen, ein Verkehrsunternehmen so gut zu managen wie ein Privater.
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