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Berliner Morgenpost: Steinmeiers letzter Rettungsanker - Leitartikel

    Berlin (ots) - Sie sind die letzte Hoffnung der SPD, um den Ausstieg aus dem Tief doch noch zu schaffen. Zweimal haben die Erwartungen schon getrogen. Erst die Pleite bei der Wahl des Bundespräsidenten, als die ehrgeizige Kandidatin Gesine Schwan als Mutmacherin versagte. Dann die Europawahl mit ihrem niederschmetternden Resultat (20,8 Prozent). Vier Wochen vor der Bundestagswahl kommt die SPD wie fest verzurrt nicht aus dem Zwanzigprozentbereich heraus. Nach diesen Niederschlägen werden die drei Landtagswahlen am Sonntag zum letzten Rettungsanker der SPD vor dem 27. September. Auf den ersten Blick ist die Ausgangslage gar nicht so schlecht. Als vor fünf Jahren in Thüringen, Sachsen und im Saarland gewählt wurde, war es um den Ruf von Schröders rot-grüner Koalition schon ziemlich schlecht bestellt. Davon profitierte die CDU in allen drei Ländern. In der Union macht sich denn auch niemand Illusionen. Verluste sind bereits einkalkuliert. Das lässt mit ziemlicher Sicherheit erwarten, dass die SPD in allen drei Ländern zulegen wird. Ob die Gewinne allerdings groß genug sein werden, um der SPD wieder Mut einzuflößen, gar einen Stimmungsumschwung im ganzen Land zugunsten der Partei und ihres Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier auszulösen, bleibt dagegen eher zweifelhaft. Zumal auch der Kandidat selbst die Latte für eine Trendwende ziemlich hoch gehängt hat. Steinmeier, von Haus aus allerorten skeptisch gegenüber Koalitionen mit der Linkspartei, macht den ersehnten Schub für die letzten vier Wahlkampfwochen davon abhängig, dass die SPD zumindest in einem, möglichst sogar in zwei Ländern den CDU-Regierungschef verjagt. Die Chancen dafür sind im Saarland und in Thüringen so schlecht nicht. Allerdings unter einer Voraussetzung: Es ginge nur in einer Koalition mit der Linkspartei. Ob das Steinmeier und der SPD wirklich den erhofften entscheidenden Schub für den Wahlkampf im Bund geben kann, ist sehr fraglich. Mag die Linkspartei im Osten auch als eine ganz normale Partei anerkannt sein, im Westen ist sie es noch nicht. Dabei ist das Saarland mit Lafontaine als Ex-Ministerpräsidenten ein Spezialfall. Wenn Steinmeier einen Positivtrend aus den Ländern nur dann erwartet, wenn die SPD dort mindestens einen Regierungswechsel schafft, dann sind für ihn an diesem Sonntag Fragen der Macht wichtiger als politische Inhalte. Wie will er gegenüber dem ohnehin skeptischen Wahlvolk dann noch glaubwürdig argumentieren, dass Rot-Rot allein im Bund für die SPD keine Option sei? Was ja im Übrigen schon nicht mehr stimmt. Bei der Präsidentenwahl hatte Frau Schwan auch auf die Linkspartei gesetzt, und diese nimmt in roten-roten Landesregierungen (siehe Berlin) über den Bundesrat bereits Einfluss auf die Bundespolitik. Steinmeier muss - bleibt er ehrlich mit sich - auch diesem Sonntag mit Bangen entgegensehen. So oder so - die Trends in den drei Ländern bestimmen die Strategie der Parteien für die letzten Wahlkampfwochen. Noch ist nichts entschieden. Das schwarz-gelbe und das rot-grüne Lager trennen nur ein paar Pünktchen.

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