Berliner Morgenpost: Zu den steigenden Kreditaufnahmen im Bund und im Land Berlin
Berlin (ots)
Immer neue Rekorde; allerdings von der Sorte, die allein tiefe Besorgnis auslösen. Richtig befürchtet: Gemeint sind die neuen Schulden-Höchststände; in Berlin ebenso wie im Bund. Dass der Berliner Senat angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise einen zweiten Nachtragshaushalt mit jetzt neuen Schulden von 1,6 Milliarden Euro in 2009 beschlossen hat, ist weniger überraschend als die gestrige Mittelfristprognose des neuen Finanzsenators Ulrich Nußbaum. Der verkündete mal eben lapidar, dass Berlins derzeitiger Rekordschuldenstand von rund 60 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren auf 70 Milliarden Euro steigen werde. Als sei das schicksalhaft hinzunehmen. Von dringlich erforderlichen Sparmaßnahmen, von strengster Haushaltsdisziplin, vom Durchforsten von in Berlin noch immer üppig fließenden Sozialprogrammen ohne gewünschte Rendite kaum noch die Rede. Eben aus der Stadt, scheint Nußbaums Vorgänger Thilo Sarrazin auch schon vergessen. Das große Ziel, Berlins Schulden- und damit seine Zinslast zu mindern, um wieder mehr politischen Spielraum zu gewinnen, rückt in unendliche Ferne. Vorbei der Mut von Rot-Rot, die große politische Herausforderung der Haushaltssanierung anzupacken. Einen Mentalitätswechsel hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bei Amtsantritt versprochen. Doch kaum haben die ersten spürbaren Erfolge durch die Weltwirtschaftskrise einen Rückschlag erlitten, droht Berlin in seinen alten Trott zu verfallen: zurück zur Politik des leichten Geldes ohne Rücksicht auf die nachfolgenden Generationen. Dazu passt das "Nein" Berlins zur Schuldenbremse, wie sie im Grundgesetz verankert werden soll. Im Bund hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Schuldenrekord seines Vorvorvorgängers Theo Waigel (CSU) gebrochen. Der hatte 1996 Kredite in Höhe von 40 Milliarden Euro aufgenommen. Bei Steinbrück werden es in diesem Jahr mindestens 47,6 Milliarden Euro. Die Opposition rechnet einschließlich aller Schattenhaushalte und Sonderfonds am Ende gar mit 70 bis 80 Milliarden Euro. Nun ist ja schwerlich zu kritisieren, dass angesichts einer Krise wie der gegenwärtigen alle Haushaltsplanungen in Berlin wie im Bund durcheinandergeraten. Sorgen macht allerdings, wie teilweise leichtfertig angesichts der näher rückenden Wahlen zusätzliches Steuergeld per Kreditaufnahme lockergemacht wird. Denn wer glaubt ernsthaft, dass nach dem Ende der Krise bei dann wieder sprudelnden Steuereinnahmen diese tatsächlich - wie geboten - zur Schuldentilgung statt für neue soziale Wohltaten verwendet werden. Alle Erfahrung aus den vergangenen 60 Jahren spricht dagegen. Und wenn jetzt über dramatisch sinkende Steuereinnahmen gejammert wird, ist das auch nur die halbe Wahrheit. Erstens beziehen sich die Ausfälle auf Einnahmeprognosen, nicht auf reale Werte. Zudem sind die Steuereinnahmen in den vergangenen vier Jahren wiederum kräftig gestiegen: von 450 Milliarden Euro am Ende von Rot-Grün auf rund 530 Milliarden Euro. Über einen Mangel an Steueraufkommen kann sich der Staat schwerlich beklagen. Sein Problem bleibt die Ausgabenlust.
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