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Berliner Morgenpost: Nur eine noble Geste der Versöhnung kann helfen

    Berlin (ots) - Eine gute Absicht droht in ihr Gegenteil verkehrt zu werden. Mit dem Dokumentationszentrum über Flucht und Vertreibung soll "im Geiste der Versöhnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen" gesetzt werden, "um an das Unrecht von Vertreibung zu erinnern und Vertreibung für immer zu ächten". So hat es die Bundesregierung im März 2008 beschlossen. Nach einem Jahr hat sich der erhoffte Geist der Versöhnung verflüchtigt. Er ist dem vor allem von polnischer Seite verbittert geführten Streit gewichen, ob die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) und CDU- Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach Mitglied im Stiftungsbeirat der Gedenkstätte werden dürfe. Die Regierung in Warschau und viele polnische Intellektuelle lehnen das strikt ab. Begründung: Steinbach verkörpere das revanchistische Deutschland, außerdem sei sie gar keine wirklich Vertriebene, weil ihre Vater erst als Besatzungssoldat ins heutige Polen gekommen, die Familie Steinbach also vor der Roten Armee geflohen sei. Mit der Präsidentin des BdV sei Versöhnung nicht möglich, behauptet der um die Verständigung zwischen beiden Ländern auch hierzulande so respektierte Beauftragte Polens für die Konsultationen mit Deutschland, Wladyslaw Bartoszewski. Er verstieg sich gar zu dem Vergleich, Frau Steinbach in den Stiftungsrat zu schicken, sei, als wenn der Vatikan den Holocaust- Leugner Bischof Williamson zum Israel- Beauftragten ernennen würde. Der Herr Professor, während des kommunistischen Regimes in seinem Lande Gastprofessor im freien Teil Deutschlands, hat sich verrannt. Er müsste über die Vertriebenenverbände eigentlich besser informiert sein. Auch darüber, dass Frau Steinbach immer wieder Signale der Versöhnung ausgesendet und die Entschädigungsforderungen der Vertriebenenorganisation "Preußische Treuhand" strikt abgelehnt hat. Als sei das Klima nicht schon vergiftet genug, streitet nun auch noch die große Koalition parteipolitisch über die CDU- Frau. Dabei ist längst klar, dass sie kaum eine Chance hat, am Kabinettstisch die erforderliche Einstimmigkeit für ihre Berufung zu bekommen. Die SPD hat Frau Steinbach wie eigentlich auch das Dokumentationszentrum schon immer abgelehnt, und Frau Merkels erhoffter künftiger Partner in Person von Guido Westerwelle hat Frau Steinbach just den freiwilligen Rückzug zum Wohle der Beziehungen zwischen beiden Ländern nahegelegt. Angesichts dieser aussichtslosen Lage, für die Frau Steinbach die geringste Verantwortung trägt, macht es wenig Sinn, weiteres politisches Porzellan zu zerschlagen. In einer noblen Geste, als wahren Versöhnungsbeitrag, sollte Frau Steinbach nach Abstimmung mit ihrem Präsidium verzichten. Der Fall Steinbach zeigt, die fragil das deutsch- polnische Verhältnis noch immer ist. Das verwundert angesichts dessen, welchen Beitrag Polen dank der Solidarnosz auch für das Ende der DDR-Diktatur geleistet, welche Unterstützung das Land andererseits durch Deutschland bei der Aufnahme in EU und Nato erfahren hat. Richtig ist aber auch, dass Versöhnung und Freundschaft zwischen den Menschen in beiden Ländern viel weiter gediehen sind, als es die Politiker in Warschau wahrhaben wollen.

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