Westfalenpost: Löbliche Vorsätze Kommission vereinbart Schuldenbremse
Hagen (ots)
Von Winfried Dolderer
Man möchte das ja alles gerne glauben, diese Sirenenklänge vom "Weg aus der Schuldenfalle" und der finanzpolitischen Wende. Festzuhalten ist aber, dass wir bis vor einem halben Jahr Konkreteres und Ehrgeizigeres gehört haben. Damals hieß es, der Bund wolle von 2011 an ohne neue Schulden auskommen. Jetzt ist vereinbart, dass er von 2016 an jährlich noch 8,5 Milliarden aufnehmen darf. Gemessen an den rund 50 Milliarden, die er sich in diesem Jahr wohl gönnen wird, kann man das eine Schuldenbremse nennen. Wenn man will. Was die Föderalismuskommission vorgelegt hat, ist eine Sammlung sehr nobler und löblicher Vorsätze, deren Einlösung in nicht allzu nahe Zukunft vertagt ist: Keine neuen Länderschulden mehr ab 2020? Bis dahin kann viel passieren, und niemand von denen, die das jetzt beschließen, ist dann noch haftbar zu machen. Zudem sind Ausnahmen vorgesehen für konjunktu-relle Schwächezeiten und Notlagen. Was das heißt? Auf präzise, bezifferbare Kriterien hat man sich nicht verständigt. Für einen Bundestagsbeschluss, das Finanzkorsett zu sprengen, reicht die schlichte Kanzlermehrheit. Für eine Regierung, die sich in Geldnot wähnt, keine hohe Hürde.
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