Während die WTO-Gespräche aufgrund von Europas Unnachgiebigkeit auf Eis liegen, muss die EU bei den Zuckergesprächen Führungsstärke zeigen
Brüssel / Berlin (ots)
Mit einer Zuckermarktreform, die die Belange der Entwicklungsländer in den Mittelpunkt stellt, kann das Treffen der EU-Agrarminister in Luxemburg dazu beitragen, die Welthandelsgespräche wieder in Gang zu bringen, erklärte Oxfam International heute. Zucker habe das Potenzial, Millionen Menschen aus der Armut zu heben, aber momentan stecke die Auseinandersetzung in den alten, eigennützigen Debatten fest, während die Notlage von Millionen armer Bauern weiter ignoriert werde, so Oxfam.
"Die EU kann den Welthandelsgesprächen neuen Aufschwung geben, indem sie sich für eine Handelspolitik einsetzt, die den Armen gerecht wird. Zu der von Landwirtschaftskommissarin Fischer Boel verfolgten Reform gibt es gibt Alternativen, die beiden Seiten - Europa und den armen Ländern - nützen können. Der Vorschlag der Kommission hat viele Menschen in Entwicklungsländern irritiert, da er ihre Belange ignoriert. Für die Mitgliedsstaaten ist jetzt die Zeit, sich zusammenzusetzen und ernsthaft zu einer ausgewogenen Reform zu kommen", sagte Luis Morago, Leiter des Büros von Oxfam International in Brüssel.
Die Mitgliedsstaaten müssen den Reformvorschlag der europäischen Kommission, der Preisreduzierungen von 39% für weißen und 42% für Rübenzucker vorsieht, ablehnen, und sich auf eine schrittweise Preisreduzierung über einen längeren Zeitraum einigen, sagte Oxfam. Selbst nach dem Vorschlag zur Zollreduzierung für landwirtschaftliche Produkte, der von EU-Handelskommissar Peter Mandelson in den letzten Wochen innerhalb der WTO vorangetrieben wurde, wären diese graduellen Preiskürzungen möglich. Unter seinem Vorschlag würde Zucker als "sensibles Produkt" eingestuft und wäre damit von Zollreduzierungen ausgenommen.
Außerdem fordert Oxfam von den EU-Mitgliedsstaaten, dringend die Unterstützung für die von der Reform betroffenen AKP-Länder (Afrika, Karibik, Pazifik) zu verbessern. Die AKP-Staaten, die zurzeit einen Teil ihres Zuckers zu hohen Preisen nach Europa exportieren können, und deren künftige Einnahmeausfälle auf 500 Millionen Euro geschätzt werden, sollen 2006 evtl. 40 Mill. Euro als Anpassungshilfe erhalten, weitere Ausgleichszahlungen sind ungewiss. Im Vergleich dazu werden den 20 Zucker produzierenden Ländern der EU Kompensationszahlungen in Höhe von 6 Mrd. Euro zugestanden, ergänzt durch ein "Quoten-Verkaufs- Programm", das ihnen den Ausstieg aus dem Sektor erleichtert.
Oxfam fordert direkte Quotenkürzungen der europäischen Produktion, ein Ende der künstlich verbilligten EU-Exporte (Dumping), verbesserten Marktzugang zur EU für den Zucker aus Entwicklungsländern und ein Paket von Anpassungshilfen für die armen Länder, das ihren Bedürfnissen entspricht.
Für weitere Informationen: Louis Bélanger, +32 2 502 0391 oder +32 20473 562 260,
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