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SPD-Außenpolitiker Roth: Diplomatischer Turbo muss weiter auf Hochtouren laufen
Berlin (ots)
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Pläne für ein Gipfeltreffen der Präsidenten von Russland und von den USA, Wladimir Putin und Joe Biden, begrüßt.
Es gehe darum, einen Krieg zu verhindern, sagte der SPD-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb. "Deshalb ist es richtig, dass der diplomatische Turbo weiter auf Hochtouren läuft und alle Verantwortlichen vom amerikanischen Präsidenten über den französischen Präsidenten bis zum deutschen Bundeskanzler und viele andere in großer Geschlossenheit dazu beizutragen versuchen, Schlimmstes zu verhindern."
Roth sagte, dass es in den Gesprächen auch darum gehen müsse, Russland deutlich zu machen, welche "schmerzhaften Konsequenzen" ein Angriff auf die Ukraine mit sich bringen würde. Dabei sprach Roth sich aber dafür aus, "...dass wir Russland im Unklaren darüber lassen, was denn eigentlich der Preis wäre, sollte es wirklich zu einer Invasion kommen. (...) Wenn man national an die Fragen herangeht, wäre der Preis, den Putin für eine Invasion in der Ukraine zu bezahlen hätte, schon sehr hoch, und ich habe auch den Eindruck, dass es in Russland selbst nur wenige Unterstützerinnen und Unterstützer für einen solchen Krieg gäbe. Aber am Ende wird das Putin alleine entscheiden."
Roth nannte es wichtig, dass die Angebote von NATO und EU angenommen werden, über Abrüstung und Rüstungskontrolle zu sprechen. Man müsse auch die OSZE nutzen, um mit Russland über eine europäische Sicherheitsarchitektur zu sprechen.
"Aber das geht nur, wenn Russland endlich eines akzeptiert: Das östliche Europa ist nicht sein Vorhof der Macht, das sind souveräne, freie Staaten. Die entscheiden selber über ihren Weg, und wenn das der Weg der Demokratie und Freiheit ist, dann kann das nicht von Putin gestoppt werden."
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