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Brandenburgs CDU-Fraktionschef Redmann: Flüchtlingsproblem ist EU-Problem
Potsdam (ots)
Der Fraktionschef der CDU im Brandenburgischen Landtag, Jan Redmann, hat noch einmal betont, dass die Flüchtlingsbewegung über Belarus und Polen nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann.
Redmann sagte am Mittwoch auf radioEins vom rbb, die EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus müsse wirksamer geschützt werden:
"Schützen deshalb, weil Polen zuständig ist für eine Erst-Registrierung. Viele der Flüchtlinge (...) wollen sich dort aber nicht registrieren lassen sondern direkt durch nach Deutschland. Das lässt das EU-Recht aber nicht zu."
Redmann dankte in diesem Zusammenhang den polischen Behörden, die über die Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt haben:
"Es muss natürlich gewährleistet sein, dass man seinen Asylantrag stellen kann - aber man hat kein Recht darauf, sich auszusuchen, wo in Europa man Aufnahme findet. (...) Das ist nicht mit unserem europäischen Asylrecht vereinbar und ich bin den Polen sogar dankbar dafür, dass sie das europäische Asylrecht an dieser Stelle auch ernst nehmen."
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