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Bausenatorin Lompscher: Nationales und internationales Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen notwendig
Berlin (ots)
Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat gefordert, national und international zusammenzuarbeiten, um besser gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen zu können.
Die Linken-Politikerin bestätigte am Montag im Inforadio vom rbb eine Recherche von rbb24, wonach bei rund 90 Prozent der Berliner Ferienwohnungsangeboten auf der Internetplattform Airbnb nicht die gesetzlich vorgeschriebene Registriernummer ausgewiesen wird. Auch würden Zuwiderhandlungen nur selten geahndet. Man stoße an eine Grenze, weil Airbnb nicht kooperiere.
"Was Airbnb angeht, muss man ganz deutlich sagen, brauchen wir ein Handeln auf nationaler und internationaler Ebene. Also wenn wir Amtshilfe vereinbaren könnten, so wie bei Finanzfragen, dann wäre das sicherlich schon einfacher, sich sozusagen auf EU-Ebene mal einheitlich zu committen, und eben nicht zuzulassen, dass einzelne Mitgliedsstaaten hier ein Recht haben, was den Interessen der Mehrheit der großen Städte in Europa [...] deutlich widerspricht. Das sind die Wege, die wir gehen können und die wir auch gegenüber der Bundesregierung anstoßen wollen."
Lompscher verwies darauf, dass man bisher vor Gericht nichts habe erreichen können. "Berlin hat sich mit anderen europäischen Städten zusammengeschlossen, um auf EU-Ebene auf dieses Problem aufmerksam zu machen - weil ja auch gerne darauf verwiesen wird, dass EU-Regelungen hier irgendwie der Datenübermittlung im Wege stehen würden. Das ist nicht der Fall. Wir haben hier tatsächlich das Problem mit dem irischen Recht."
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