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rbb-inforadio-exklusiv: Altmaier schließt Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber im Einzelfall nicht aus
Berlin (ots)
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber in Deutschland bleiben dürfen.
Altmaier sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb, es komme ganz auf den Einzelfall an. Bei einem Asylbewerber, der schon mehrere Jahre hier lebe, sei die Situation eine andere, als bei einem, der sich erst seit wenigen Monaten im Land aufhalte. Das alles müsse man sich genau ansehen und werde im Parlament diskutiert. "Der entscheidende Punkt ist: Wir wollen nicht, dass die normale Arbeitsmarktzuwanderung über diesen Umweg einfacher ist, als wenn man brav einen Antrag stellt in seinem Heimatland bevor man kommt", so der CDU-Politiker.
Zugleich betonte Altmaier, dass man sich bei Abschiebungen vorrangig um die kümmern müsse, die straffällig geworden sind und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Altmaier: "Da ist noch sehr viel, was geschehen muss. Und ich glaube, wir sollten auf diese Menschen unsere Priorität setzen."
Zugleich verteidigte der Minister das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Viele Betriebe könnten Stellen nicht besetzen, deshalb müsse der Zuzug von Fachkräften erleichtert werden. Dass diese Deutsch-Kenntnisse und eine berufliche Qualifikation vorweisen müssten, sei keine zu hohe Hürde, sagte Altmaier.
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