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22.11.2018 – 09:12

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Europapolitiker Ferber: Deutsches Individualrecht steht europäischer Asylpolitik im Weg

Berlin (ots)

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat mit seinen Äußerungen zur Asylpolitik eine kontroverse Debatte ausgelöst. Zustimmung bekommt er vom Europa-Abgeordneten Markus Ferber (CSU).

Dieser sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb: "Wenn ich das richtig verstanden habe, was er gestern gesagt hat, stellt er ja nicht das Grundrecht auf Asyl infrage, sondern das individuelle Grundrecht auf Asyl." Es sei tatsächlich eine Besonderheit, dass hierzulande Asylbewerber aus sogenannten sicheren Drittstaaten nicht pauschal abgelehnt werden könnten, sondern jeder Fall einzeln geprüft werde.

"Wenn wir zu einer europäischen Lösung kommen, würde es zum Beispiel bedeuten, dass bei einer Drittstaatenregelung keine individuelle Prüfung mehr stattfinden kann", so Ferber weiter. Deshalb habe Merz einen richtigen Punkt getroffen: "Deutschland ist momentan mit der Hinderungsgrund, zu europäischen Lösungen zu kommen, aufgrund dieses individuellen Rechtsschutzes."

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