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16.08.2018 – 10:57

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Kubicki sieht im Fall Sami A. Rechtsstaat bedroht

Berlin (ots)

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht im Fall um die rechtswidrige Abschiebung von Sami A. den Rechtsstaat in Gefahr.

Er schloss sich am Donnerstag im Inforadio des rbb der Kritik der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Ricarda Brandts, an den zuständigen Behörden an. Demnach hatten diese dem Verwaltungsgericht bewusst Informationen vorenthalten.

"Die OVG-Präsidentin hat zurecht darauf hingewiesen, dass in diesem Fall, und wahrscheinlich darüber hinaus, das bisherige Vertrauensverhältnis zwischen Behörden und Gerichten elementar erschüttert worden ist", so Kubicki. Die betroffenen Gerichte fühlten sich ausgetrickst. "In einem Rechtsstaat darf sowas eigentlich nicht passieren", sagte der FDP-Politiker weiter.

Das vollständige Interview können Sie hier nachhören: http://ots.de/m0iinu

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Tel.: 030 - 97993 - 37400
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