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Brandenburgs Grüne kritisieren Abschiebungen nach Afghanistan
Berlin (ots)
Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan hat eine Debatte über die Sicherheitslage dort ausgelöst.
Der Fraktionschef der Grünen im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es sei höchst fragwürdig, Menschen nach Afghanistan abzuschieben.
In der Nacht zum Mittwoch hat ein weiterer Flug 46 abgelehnte Asylbewerber in die afghanische Hauptstadt Kabul gebracht. Unter ihnen sind auch drei Männer aus Brandenburg.
Laut Vogel sei nicht erwiesen, dass es sich dabei ausschließlich um Gefährder und Verbrecher handele. "Mir liegt konkret eine Schilderung der Rechtsanwältin eines Mandanten vor, die sagt, dass er kein Straftäter, kein Gefährder ist; (...) der Asylantrag zwar abgelehnt wurde, aber dagegen geklagt wurde; der psychisch sehr labil ist, der bereits wegen eines Suizid-Versuchs in stationärer Behandlung ist und der vor den Taliban geflohen ist und im Mai 2018 seine Familie erneut von den Taliban angegriffen und bedroht wurde und bei diesem Angriff auch Brüder von ihm schwer verletzt und Freunde getötet wurden".
Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg habe Spielräume, diese Ausweisungen zu verhindern. Sie habe die Abschiebungen zuletzt auf Asylbewerber ausgeweitet, die in Deutschland keine Arbeit gefunden und keine Ausbildung begonnen haben. "Das geht weit über das hinaus, was die Mehrzahl der anderen Bundesländer akzeptiert", so Vogel.
Den Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, auch abgelehnten Asylbewerbern durch ein neues Zuwanderungsgesetz eine Bleibeperspektive zu geben, nannte Vogel einen "guten Weg". Er erwarte von der Landesregierung, dass sie diese Initiative unterstützt.
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