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rbb exklusiv: Czaja: Mehr als 9.000 Flüchtlinge in Berlin vor Abschiebung
Berlin (ots)
In Berlin müssen mehr als 9.000 Flüchtlinge damit rechnen, ausgewiesen zu werden.
Das sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Freitag dem rbb-Inforadio. Die Ausländerbehörde verfüge über eine Liste dieser Personen. Rückführungen seien zwingend, weil deren Plätze gebraucht würden. Notfalls müsse der Staat die Abschiebung durchsetzen, wenn die Menschen nicht freiwillig ausreisen. Wörtlich sagte Czaja:
"Die Ausländerbehörde hat eine Liste von verpflichtend Ausreisepflichtigen. Das sind etwas mehr als 9.000 Personen, die in Unterkünften, aber teilweise auch in Privatwohnungen sind. Es ist aus meiner Sicht auch zwingend, dass es zur Rückführung von denen kommt, die verpflichtend zur Ausreise aufgefordert sind, weil wir... deren Plätze dringend brauchen für diejenigen, die aus den wahren Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt kommen."
Czaja sprach sich erneut gegen eine Obergrenze bei der Aufnahme von Asylbewerbern aus, weil das Grundrecht keine solche Obergrenze kenne. Nötig sei vielmehr, die Menschen gerechter in Europa zu verteilen.
pwi
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