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Lieberknecht: "Solidaritätszuschlag darf keine Steuer werden"
Berlin (ots)
Thüringens amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lehnt die Pläne ihrer rot-grünen Länderkollegen zur Zukunft des Solidaritätspaktes ab. Lieberknecht sagte dem rbb-Inforadio am Dienstag, sie setze weiterhin auf den geplanten Deutschlandfonds.
"Es gibt nach wie vor Sonderprobleme in ganz Deutschland. Der Solidaritätszuschlag muss deshalb unabhängig von Himmelsrichtungen für die verschiedenen Problemlagen eingesetzt werden. Ich bin allerdings sehr deutlich der Meinung, dass er eine Ergänzungsabgabe bleiben und eben nicht in den allgemeinen Steuertarif eingruppiert werden sollte."
Lieberknecht wehrte sich gegen eine solche "stillschweigende Steuererhöhung". Denn sonst gehe das Thema im Alltag unter. "Der Solidaritätszuschlag darf kein Mittel sein, um allgemeine Lücken zum Beispiel im Bundeshaushalt oder auch in Länderhaushalten zu stopfen." Es gehe um temporäre Bedarfe in strukturschwachen Gegenden. Das sei auch mit den SPD-geführten Bundesländern im Osten so verabredet.
Mit ihrem klaren Nein zu einer steuerlichen Weiterführung des Solidaritätszuschlags stellte sich Lieberknecht auch gegen Bundesfinanzminister Schäuble. Sie sei da einer Meinung mit der Bundeskanzlerin. "Die Kanzlerin zählt. Und ich darf ja auch gemeinsam mit der Bundeskanzlerin eine abweichende Meinung zum Bundesfinanzminister vertreten."
Das vollständige Interview können Sie hier nachhören: http://ots.de/gouPR
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