Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Bauwirtschaft: Schneider fordert höhere Investitionen: in Wohnungsbau, in die Infrastruktur und in die Kommunen
Berlin (ots)
Anlässlich des 4. Deutschen Bauwirtschaftstages, der unter der Headline "Die Deutsche Bauwirtschaft - Motor für Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland und Europa" heute in Berlin stattfand, forderte Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft höhere Investitionen: "Denn ohne Investitionen kein Wachstum, keine Arbeitsplätze und damit auch keinen Wohlstand!" Er wies darauf hin, dass zukünftig rund 400.000 neue Wohnungen jährlich gebaut werden müssten, um den Bedarf zu decken. "Denn die Mietpreisbremse baut keine Wohnungen. Wer die Wohnungsmärkte entlasten will, muss Wohnungen bauen."
Schneider forderte daher eine Erhöhung der Afa von zwei auf vier Prozent, höhere Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sowie eine Verkürzung der Genehmigungszeiten für neue Wohnbauten. Aber auch in die energetische Gebäudesanierung wie auch den barrierearmen Umbau von Wohnungen müsse mehr investiert werden.
Der Staat selbst muss ebenfalls mehr investieren, zum Beispiel in den Straßenbau, so die Auffassung Schneiders. Angesichts von rund 50 Mrd. Euro, die jährlich aufgrund des Straßenverkehrs in den Bundeshaushalt fließen, "sind eigentlich genügend Mittel vorhanden um, die Infrastruktur mit Haushaltsmitteln plus Nutzerfinanzierung gut zu erhalten und auszubauen, ob mit oder ohne Autobahngesell-schaft", so Schneider. "ÖPP im Straßenbau lehnen wir ab. Das ist intransparent, teuer, und führt am Ende zu einer schleichenden Privatisierung unseres Autobahnnetzes."
Neben niedrigen Investitionen sind es vor allem die Rahmenbedingungen, die die rund 300.000 mittelständischen inhabergeführten Unternehmen der deutschen Bauwirtschaft an einer gedeihlichen Entwicklung hindern. Schneider nannte in diesem Zusammenhang die Dokumentationspflichten zum gesetzlichen Mindestlohn und beklagte, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit die wirklich schwerwiegenden Delikte im Bereich illegale Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit nicht mehr ausreichende kontrollieren könne, da sie mit der Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns beschäftigt sei.
Weiter forderte Schneider eine schnelle Lösung für die sog. Ein- und Ausbaukosten. Die Neuregelung in diesem Bereich muss, so die Bauwirtschaft, vom Bauvertragsrecht abgetrennt und wie im Koalitionsvertrag vereinbart, kurzfristig verabschiedet werden. "Es ist nicht fair, wenn Bauunternehmen für Produkte haften, die sie verbauen, die Hersteller aber außen vor sind." Die Neuregelung des Bauvertragsrechts, wie derzeit in der Ressortabstimmung, lehnt die deutsche Bauwirtschaft als unausgewogen und nicht praxisgerecht weiter ab.
Abschließend bekannte sich Schneider zum Meisterbrief als Zulassungsvoraussetzung im Handwerk: "Die Meisterprüfung ist eine Hürde, aber eine, die man überwinden kann. Davon zeugen viele Tausend junge Meister jedes Jahr. Und dass Zuwanderer diese Hürde nehmen können, auch dafür gibt es viele Beispiele." Gleichzeitig kritisierte er den gesetzlichen Mindestlohn, der den Einstiegsarbeitsmarkt für Flüchtlinge verschlossen habe. "Drei Monate ohne Mindestlohn sind für Flüchtlinge zu wenig, und mit Mindestlohn für die Unternehmen zu viel."
Zum Schluss seiner Rede erklärte Schneider: "Die deutsche Bauwirtschaft ist der Motor der deutschen Volkswirtschaft. Sie trägt 4 % zum Bruttoinlandsprodukt bei. Und sie baut die Lösungen für alle Zukunftsaufgaben: ob Wohnungen, Klimaschutz, Demographie, Infrastruktur und Integration."
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